TKP/ML-Prozess

TKP/ML-Prozess

Verantwortungsloses Festhalten an Terminen im Großverfahren

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit.

Von den Verteidiger(inne)n im TKP/ML-Prozess

In dem Verfahren stehen seit Juni 2016 zehn angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML), darunter ein Nürnberger Ärztepaar, wegen "Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung" vor Gericht. Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München will trotz der Corona-Pandemie noch nicht einmal für kurze Zeit das Massenverfahren mit mehr als 50 Personen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, unterbrechen.

 

Diese Entscheidung setzt mehrere Personen aus Risikogruppen einer Ansteckungsgefahr aus und schafft aufgrund der weiten Reisewege die Gefahr neuer, unkontrollierbarer Infektionsketten. Gerade um diese zu verhindern, steht derzeit fast das gesamte Land still ... Dabei ignoriert das Gericht alle Maßnahmen, die von der Bundes- und den Landesregierungen zur Eindämmung der Pandemie und damit zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung beschlossen werden. Deshalb ist aus Sicht der Verteidigung die Fortsetzung des Verfahrens in der derzeitigen Situation unverantwortlich …

 

Die Durchführung eines Verfahrens in der Größenordnung ist nicht zumutbar und verantwortungslos. Der Senat gefährdet die Allgemeinheit insbesondere auch deshalb, weil er die Angeklagten, die über Österreich aus der Schweiz und Liechtenstein einreisen, zur Teilnahme an der großen Gerichtsverhandlung zwingt, obwohl das Bundesgesundheitsministerium solche Reisenden ausdrücklich auffordert, sich zwei Wochen in Quarantäne zu begeben …

Um das Verfahren nunmehr zu einem schnellen Ende zu bringen, nimmt der Senat somit

  • die Gesundheitsgefahr der Verfahrensbeteiligten,
  • das Risiko für die Allgemeinheit und
  • die Beschneidung der Rechte der Angeklagten in Kauf, anstatt die Hauptverhandlung auch nur für kurze Zeit zu unterbrechen.

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei

 

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