9,2 Billionen US-Dollar für weltweite Konjunkturprogramme

Angeblich dient das staatliche Handeln heute nur dem „Wohl der Bürger“ und dem „Schutz vor der Corona-Pandemie“. Wir rechnen einmal nach: Die aktuellen Konjukturprogramme der imperialistischen Länder belaufen sich bereits auf kaum vorstellbare 9,2 Billionen US-Dollar. Nur ein kleiner Bruchteil dient der Eindämmung der Corona-Pandemie. 75% beziehen sich von vornherein auf Bürgschafen oder Anleihenkäufe. Von den restlichen 25% gehen nicht mehr als 10% in Gesundheitsmaßnahmen. Im Kern geht es also um Subventionsprogramme für die Großkonzerne und Großbanken, ihren Schutz vor den Folgen vor allem der Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

UN Generalsekretär Guterres stellte parallel einen weltweiten Nothilfeaufruf vor. Es geht um vergleichsweise lächerliche Summen: Die UN bräuchten zwei Milliarden US-Dollar (1,85 Milliarden Euro) als Mindesthilfe zur Eindämmung der Infektion in 51 Ländern in Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Es geht um 0,022 Prozent vom Gesamtvolumen der Konjunkturprogramme. Und dafür muss Guterres noch bei den Imperialisten betteln gehen.