Landgericht Hamburg

Landgericht Hamburg

Auch nach einstweiliger Verfügung: Höcke ist und bleibt ein Faschist!

Seit Anfang der Woche geistert eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 16. März durch die Medien: „Björn Höcke erringt Erfolg vor Gericht“, titelte zum Beispiel der "Spiegel". Höcke sei gerichtlich nicht zum Faschisten erklärt worden, das Landgericht Hamburg habe eine entsprechende Behauptung des FDP-Politikers Sebastian Czaja verboten. Das stimmt – aber mit einem „Erfolg“ Höckes hat das nichts zu tun.

Von Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner Gelsenkirchen
Auch nach einstweiliger Verfügung: Höcke ist und bleibt ein Faschist!
Björn Höcke ist ein Faschist und darf auch weiterhin als solcher bezeichnet werden (rf-foto)

Der Hintergrund ist der, dass die Stadt Eisenach dem Internationalistischen Bündnis im September 2019 untersagte, Höcke im Rahmen einer Kundgebung gegen die AfD als Faschisten zu bezeichnen, weil das „ehrverletzend“ sei. Unsere Kanzlei hat im Auftrag des Internationalistischen Bündnisses hiergegen Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht Meiningen einen Eilantrag gestellt. Darin wurde Höckes Bezeichnung als Faschist durch zahlreiche Äußerungen und Veröffentlichungen von ihm belegt. Das Verwaltungsgericht kam dadurch zu dem Ergebnis, dass dieses „Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“ und daher vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist (Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019, Az. 2 E 1194/19 Me,).

 

Natürlich wurde Höcke damit nicht „gerichtlich zum Faschisten erklärt“. Das Verwaltungsgericht hat aber festgestellt, dass es auf Tatsachen basiert und deshalb zulässig ist, ihn so zu nennen. Daran hat sich auch durch den jetzigen Beschluss des Landgerichts Hamburg nichts geändert. Höcke ist und bleibt ein Faschist und darf als solcher bezeichnet werden.