Corona

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Ausgangssperren und Kontaktverbot rechtswidrig?

Rechtsanwalt Frank Jasenski von der Anwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen informiert:

Von Rechtsanwalt Frank Jasenski (Kanzlei Meister & Partner)

Werden Kranke, Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Sie kann Gemeinschaftseinrichtungen schließen und Personen zum Verlassen eines bestimmten Ortes verpflichten,oder dazu, bestimmte Orte nicht zu betreten, bis bestimmte Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind (§ 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz).

 

Auf diese Vorschrift stützen sich die meisten der bisher von den Landesinnenministern und Stadtverwaltungen verhängten Maßnahmen. Wichtig ist dabei aber, dass das Gesetz keine Grundlage für umfassende 'Ausgangssperren' bietet. Auch dürfte es der Begriff der 'größeren Anzahl' von Personen nicht zulassen, bereits bei einer Zahl von zwei (!) Personen eine solche anzunehmen. Deshalb kann dieser Paragraf meines Erachtens nicht als Grundlage für Kontaktverbote herangezogen werden, wie es aber gemacht wird.

 

Das Infektionsschutzgesetz wird hier missbraucht - für faktische Versammlungs- und Kontaktverbote aus sachfremden Erwägungen.