Flüchtlingsprotest: Keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse!

„Shut down Lindenstraße – Protect us from Covid 19! Save the kids, women & youths!“ Das forderten 50 Demonstranten – Flüchtlinge und Sympathisanten – auf Transparenten und Sprechchören am Freitag, dem 27. März 2020, auf ihrer kämpferischen Kundgebung vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack (Rote Fahne News berichtete am 28.03.2020).

Eine angemeldete Demonstration der Bewohner durch Vegesack war vom Ordnungsamt Bremen verboten worden mit dem Hinweis auf das Infektionsrisiko von Demonstranten und Polizisten. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass in der Unterkunft Lindenstraße an die 600 Menschen auf allerengstem Raum zusammenleben.

Die Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Freunde ließen sich von diesem Verbot weder einschüchtern noch davon abhalten, sich auf dem Parkplatz an der Lindenstraße zu versammeln – in einem großen Kreis mit Sicherheitsabstand. Die Polizei leitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einige Teilnehmer ein, wegen Nichteinhalten des Mindestabstands.

Die protestierenden Flüchtlinge befürchten einen Corona-Ausbruch in ihrer Massenunterkunft. Isatou Cham - eine Bewohnerin - brachte es am Megaphon auf den Punkt: „Wenn Sie Hunderte von Menschen unter einem Dach zusammenpacken, ohne die Möglichkeit, sich aus dem Weg zu gehen – wie wollen Sie die dann schützen? In dieser Situation können wir uns auch selber nicht schützen.“ Die vom Gesetzgeber geforderte Kontaktbegrenzung ist unter diesen Bedingungen unmöglich!

Nazani Ghafouri vom Bremer Flüchtlingsrat unterstützt die Flüchtlinge und fordert: „Wenn die Gesundheitsenatorin und die Sozialsenatorin es ernst meinen, dass das Leben von geflüchteten Menschen genauso viel wert ist wie alle anderen, die hier in Bremen leben, dann müssen sie dieses Haus hier schließen.“
Das lehnte der Jens Fries, Staatsrat Soziales (Grüne), am Freitagabend in der Bremer Nachrichtensendung „Buten und Binnen“ entschieden ab: „Wir brauchen sie auch weiterhin als Unterbringungsmöglichkeit für diese Menschen.“

Ganz ignorieren konnte sein Amt die Angst der Flüchtlinge, ihre Forderungen und ihre Demonstration nicht. So sind inzwischen in einem ersten Schritt Personen, die als Risikogruppen gelten, aus der Untererbringung herausgeholt worden. Die Stadt hat die Jugendherberge angemietet, in die schrittweise 100 Flüchtlinge umziehen sollen. Die ersten zwanzig sind bereits am Freitag dorthin gezogen. Des weiteren sollen die Reinigungsintervalle erhöht und die Essenszeiten verlängert werden, um das Gedränge zu reduzieren. Das ist nicht ausreichend – denn auch nach diesen Maßnahmen werden weiter mehrere hundert Flüchtlinge in der Lindenstraße leben müssen.

Die Landesleitung Nord unterstützt den Kampf der Flüchtlinge gegen die menschenunwürdigen und gesundheitschädlichen Zustände in ihrer Unterkunft und fordert:

• JA zur Gesundheitsvorsorge – NEIN zu heuchlerischen Notstandsmaßnahmen!
• Keine Kriminalisierung des berechtigten Protestes! Sofortige Einstellung der polizeilichen Ermittlungen!
• Für gründlichen Gesundheitsschutz für Flüchtlinge!