Krisenchaos

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Bundesregierung will den Massen die Krisenlasten aufbürden

Angeblich sind bei der Bundesregierung alle in guten Händen und es würde sich um alle Probleme und Sorgen gekümmert. Wer genauer hinblickt oder mit Betroffenen spricht, merkt schnell: Ihnen geht es nur um die Stabilität ihrer Regierung und die Profite der Monopole.

Von fm
Bundesregierung will den Massen die Krisenlasten aufbürden
Wie hier bei SITECH in Hannover vor ein paar Tagen weigern sich die Belegschaften und die breiten Massen die Zeche für die Krise zu zahlen (rf-foto)

Angeblich würde allen geholfen, mit einer Summe von fast eine Billion Euro für ein "historisches Hilfspaket" (ntv). Aber im Kleingedruckten wird schnell deutlich, dass vor allem die großen Monopole und Konzerne von dieser Hilfe profitieren. Was nützt einem Minijobber, der nicht einmal Kurzarbeitergeld bekommt, 100 Milliarden Euro Refinanzierung durch die KfW-Bank? Wie soll ein Imbissladen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, wofür die Bundesregierung mit 400 Milliarden Euro bürgen will? Und welcher Bauernhof wird durch eine zeitweise staatliche Beteiligung gerettet?

 

Viele dieser Maßnahmen, wie die Aussetzung der Schuldenobergrenze, standen schon lange vor Corona auf der Agenda von verschiedenen Monopolen und bürgerlichen Politikern. Denn die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurde schon Mitte 2018 eingeleitet und Deutschland ist diesmal besonders davon betroffen.

 

Gerade die Monopole, die schon länger durch die Wirtschaftskrise von Absatzeinbußen betroffen sind, zählen jetzt zu den wenigen, die Betriebe geschlossen haben. Das betrifft vor allem die Autoindustrie. Die Belegschaften haben die sofortige Schließung durchgesetzt. Aber die Geschäftsleitungen hatten bereits angekündigt, die Produktion demnächst runterzufahren. Die Kosten wollen sie auf die Belegschaften abwälzen, die Urlaub und Arbeitszeitkonten opfern sollen und auf die Allgemeinheit, die die Kurzarbeit finanzieren soll.

 

Konzerne wie Siemens und andere, die bisher von Absatzschwierigkeiten weniger betroffen sind, schicken den Vorstand ins sichere Homeoffice, während die Belegschaft weiter arbeiten muss. Sie darf nur in Gruppen von zwei Personen anreisen, aber im Betrieb mit Dutzenden an den Linien eng zusammen arbeiten. Das sorgt dafür, dass sich der Corona-Virus weiter ausbreiten kann. Die „Kontaktverbote“ der Bundesregierung gelten auch nicht in den Betrieben! An der frischen Luft höchstens zwei Menschen, in den Werkshallen Hunderte. Im Kapitalismus steht der Profit, nicht der Mensch im Mittelpunkt!


In Italien wurden jetzt endlich alle Betriebe geschlossen, die nicht gesellschaftlich lebensnotwendig sind. Wieso wird das eigentlich in Deutschland nicht gemacht, obwohl es dazu eine Vielzahl Arbeiterproteste gab. Müssen erst Tausende sterben, wie in Italien (wo es bereits 5.500 Tote gibt), bis man Betriebe schließt? Das ist nicht akzeptabel!

Kurzarbeitergeld: Zu wenig für die Arbeiter – auf Kosten der Steuerzahler

Auch vom Kurzarbeitergeld profitieren die großen Konzerne, die Lohn- und Sozialversicherungskosten sparen. Die Beschäftigten müssen dagegen mit 60 - 67 Prozent ihres Einkommens auskommen. Aber sie können weder ihre Miete noch ihre Lebenshaltungskosten auf 60 - 67 Prozent kürzen. Großzügig wurde angedeutet, während der Epidemie auf die Kündigung von Mietern zu verzichten. Aber was ist danach, wenn die Mietschulden aufgelaufen sind?

 

Die Bundesregierung rechnet derzeit mit 2,35 Millionen Kurzarbeitern. Die meisten, vor allem die fast 25 Prozent im Niedriglohnsektor Beschäftigten, kommen mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden.


Für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes entwickelt sich eine breite Bewegung. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke richtete sich mit einer Videobotschaft an alle Mitglieder von ver.di. Er kritisiert, dass die Monopole die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen, während die Beschäftigten keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhalten. Das ist tatsächlich skandalös! Er ruft auf, Druck auf die Regierung auszuüben. Aber auch damit würden die Krisenlasten vergesellschaftet werden.

 

Die Forderung der MLPD ist daher, dass die Monopole die Löhne weiter voll zahlen müssen und die Kosten für die Kurzarbeit selbst tragen. Das Geld ist da – VW machte 2019 einen Profit von 19,3 Milliarden Euro, 2,2 Milliarden mehr als im Jahr davor.

 

Was geschieht mit Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder betreuen müssen. Bislang haben sie nur kurze Zeit, zwei bis drei Tage, Anspruch auf Lohnfortzahlung. Hier ist offensichtlich geplant, dass die Unternehmer den Lohn weiterzahlen, "und sich einen großen Teil der Lohnfortzahlung vom Staat zurückholen können", so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ergo zahlen doch die Massen die Rechnung via Steuern.

Montagsdemobewegung positioniert sich

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemobewegung schreibt in einer Erklärung: „Wir fordern:

    • Schutz der Bevölkerung durch die Einstellung der Produktion für die Dauer der Gefährdung durch das Coronavirus für nicht lebensnotwendige Bereiche! Freistellung der Beschäftigten bei voller Entgeltfortzahlung durch die Konzerne, auch für befristete Verträge und Leiharbeiter
    • Unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen, die durch den Zwang der Betriebsschließung in ihrer Existenz bedroht sind, z.B. kleine Textilgeschäfte, Reisebüroagenturen, Gaststätten.
    • Dauerhafte Aufstockung des Krankenhauspersonals und des Personals in Altersheimen! Keine weitere Schließung von Krankenhäusern!
    • Vollständige Aufklärung des Ursprungs des COVID-19-Virus“

 

Zu kritisieren ist auch, dass die Bundesregierung kein Wort darüber verloren hat, was jetzt eigentlich mit den ALG II Empfängern ist. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hat bereits einen Forderungskatalog für Hartz-IV-Betroffene im Zusammenhang mit Corona veröffentlicht.Inzwischen werden immer mehr Tafeln geschlossen, auf die viele ALG II Empfänger (Hartz IV) angewiesen sind. Sie werden oft ehrenamtlich von älteren und damit besonders corona-gefährdeten Mitarbeitern betreut. Für die zu erwartenden Mehrkosten unter anderem bei Lebensmittel fordert Tacheles Einmalzahlungen; außerdem für die Dauer der Pandemie eine Erhöhung des Regelsatzes um 100 Euro (hier zum Forderungskatalog).

Proteste verboten

Proteste von Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen werden von der Regierung rigide verboten mit den sogenannten Kontaktverboten!  Die MLPD tritt dafür ein, den Kampf für einen besseren Gesundheitsschutz zu verbinden mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken.

 

Sie fordert: Weg mit den Notstandsmaßnahmen der Bundesregierung!

 

Kampf für Gesundheitsschutz, Arbeit, Freiheit – Sozialismus!