Suhl

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Martialischer Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge

Am 17. März fuhren zwei Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfern und weiteren LKA-Spezialkräften vor der Flüchtlingsunterkunft am Suhler Friedberg vor.

Korrespondenz

Ein massives Aufgebot von Polizisten in Ganzkörperschutzanzügen dringt in die Unterkunft ein. 22 Flüchtlinge werden in die Jugendarrestanstalt Arnstadt verbracht.

Was ist der Hintergrund?

Seit dem 14. März wurde die gesamte Unterkunft wegen einem Corona-Infizierten und vier Verdachtsfällen „unter Quarantäne gestellt“. Tatsächlich wurde eine Ausgangssperre für alle Flüchtlinge verhängt, 533 Menschen wurden auf engstem Raum eingesperrt – für den Schutz der Flüchtlinge dagegen wurde kaum etwas getan.

 

So wird auf dem Rücken der Geflüchteten ein regelrechter Corona-Hotspot provoziert. Die Landesregierung aus Linkspartei, SPD und B90/Grünen hatte sogar einen Antrag auf Einsatz der Bundeswehr „zur Versorgung“ der Unterkunft gestellt und sich damit zum Vorreiter eines Einsatzes im Innern gemacht.

 

Gerechtfertigt wird der ganze Einsatz offiziell mit „17 Randalierern“ - was von „Unmutsbekundungen“, versuchten „Quarantäneausbrüchen“ bis zu „Werfen von Gegenständen“¹ gegangen sein soll. Leider konnten wir unter den Bedingungen der Pandemie nicht selbst Kontakt zu den Flüchtlingen aufnehmen, um uns ein eigenes Bild zu machen. Denn Vorsicht gegenüber solchen Verlautbarungen ist unbedingt angesagt.

 

So wurde auf der Pressekonferenz der Polizei verbreitet, dass bei den Protesten eine „IS-Fahne“ getragen worden sei. Sofort haben sich der mit der faschistoiden AfD verbundene Deutschlandkurier und die Junge Freiheit ebenso darauf gestürzt wie die Faschisten Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld. Außerdem wird erzählt, die Flüchtlinge hätten Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Doch das waren Fake-News, wie der Staatsschutz der Suhler Polizei drei Tage später bestätigen musste.²

 

Im Kreis Sonneberg wurde gegen ein Flüchtlingsheim sogar eine Ausgangssperre verhängt, obwohl es dort gar keinen Infektionsfall gibt. Das ist eindeutig rassistische Stimmungsmache. Die Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität auf antifaschistischer Grundlage! Im Interesse der Flüchtlinge wie der Bevölkerung müssen Massenunterkünfte aufgelöst, Flüchtlinge dezentral, zum Beispiel in leer stehenden Wohnungen, menschenwürdig untergebracht werden. Wo notwendig, sind verantwortungsvolle Quarantänebedingungen zu schaffen.