EU-Flüchtlingspolitik

EU-Flüchtlingspolitik

Menschenverachtende Ablehnung der Seenotrettung

Die 27 EU-Staaten haben sich auf eine neue Mission "Irini" zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Nur mühsam konnten sie sich darauf verständigen. Insbesondere der Schiffs-Einsatz war umstritten. Vor allem Österreich und Ungarn befürchteten, dass ein solcher Einsatz dazu führen könnte, in Not geratene Flüchtlinge auf dem Meer retten zu müssen. Das schreibt das Seegesetz vor. Die dann getroffene Einigung der EU ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten: Die Überwachungsschiffe sollen deswegen nicht im zentralen Mittelmeer, sondern laut Nachrichtenagentur dpa deutlich weiter östlich fernab der Fluchtrouten eingesetzt werden.