MLPD fordert Rücknahme des Strafbefehls gegen Horst Dotten

Dies geschah mit der erfundenen Behauptung, der Träger des Transparents, Horst Dotten, hätte eine dieser Teilnehmerinnen tätlich angegriffen. Horst Dotten wies diese üble Verleumdung klar zurück, ebenso etliche Demonstrationsteilnehmer. Am 17. März erging nun auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Essen Strafbefehl gegen Horst Dotten. Er soll 600 Euro zahlen.

"Darf man mit Marxisten-Leninisten alles machen?“, fragt die MLPD Essen/Mülheim in einer aktuellen Presseerklärung, die Rote Fahne News hier in Auszügen dokumentiert:

Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf

„Schon während der Auftaktkundgebung … taten sich die Anzeigeerstatterin und ihre 'Zeugin' dadurch hervor, dass sie ständig versuchten, mit FFF-Fahnen das MLPD-Transparent zu verdecken. Während dies bei der Auftaktkundgebung noch teilweise gelang, war es bei der Demonstration durch das Laufen nicht mehr möglich. Das muss sie wohl zu dieser Verleumdung gegenüber dem Transparentträger veranlasst haben. ...

Die Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf. Es gäbe ein öffentliches Interesse, gegen den Beklagten vorzugehen. Der Strafbefehl gleicht einer antikommunistischen Vorverurteilung von Horst Dotten und der MLPD.

Warum dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft?

Die Losung 'Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft' geht auf die Ursache der wachsenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ein - die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur. … Diese Ausbeutung ist nur in einer sozialistischen Gesellschaft abzuschaffen.

Diese Erkenntnis möchte der Antikommunismus offenbar verhindern. Daher der Eingriff in das Demonstrationsrecht. Daher die gewollte Abstrafung von Horst Dotten, Marxist-Leninist, Metallarbeiter und Umweltaktivist seit Jahrzehnten. Wohl auch deshalb, weil dies bei Schülern auf Interesse stößt. Diese machten sogar Klassenfotos vor diesem MLPD-Transparent."

Schickt Solidaritätserklärungen an essen-muelheim@mlpd.de