Regierung

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Ein gigantisches Krisenprogramm

Gestern, am 23. März, verkündete die Bundesregierung ein angebliches „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro.

Von Hannes Stockert
Ein gigantisches Krisenprogramm
Mittelständische Betriebe wie dieser profitieren nicht oder wenig von den von der Regierugn beschlossenen Geldern (foto: Thorsten Krienke from Detmold, Germany - Tilos Pizzabox (CC BY-SA 2.0))

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bemühte sich, die Regierung in der Öffentlichkeit als Volks-Retter in der Not der sogenannten Corona-Krise darzustellen, die allen gleichermaßen helfen würde: „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürger sowie die Arbeitsplätze und Unternehmen in unserem Land zu schützen“.¹

Einige sozialen Zugeständnisse

Tatsächlich macht die Regierung verschiedene soziale Zugeständnisse: Zeitweise fällt bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II die Vermögensprüfung weg. Das soll besonders Selbstständigen helfen, die in die Pleite rutschen, aber noch Vermögen haben. Beim Kinderzuschlag (monatlich bis 185 Euro für Geringverdiener) wird nur das aktuelle Einkommen berücksichtigt, nicht der längerfristige Durchschnitt. Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des Ausfalls auf Nettobasis, bei Kindern 67 Prozent, wird erleichtert gewährt. 2,7 Millionen Menschen – so die Prognose der Regierung – werden davon in der nächsten Zeit leben müssen. Die Mieter werden bis Ende Juni geschützt, wenn sie bei Mietzahlungen wegen "Auswirkungen der Corona-Pandemie" nicht die volle Miete zahlen können. Allerdings muss das Geld bis zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden, inklusive Zinsen.

 

Unternehmen und Selbständige mit Liquiditätsproblemen können sich Steuern bis Ende des Jahres stunden lassen. Für kleine Unternehmen sind Liquiditätshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Bei bis zu fünf Mitarbeitern gibt es eine Einmalzahlung von 9000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern 15.000 Euro. Dazu kommen Programme der Länder. Dass die Bundesregierung zig Milliarden Euro für solche Zugeständnisse ausgibt, mitten in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, hat vor allem politische Gründe.

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So heißt es im Leitartikel des Spiegel vom 21. März 2020 „Umso entschiedener muss der Staat verhindern, dass der Kampf gegen die Pandemie nicht nur das Virus, sondern auch Tausenden selbständigen Existenzen den Garaus macht. Das ist wichtig, damit die Bürger bei den drastischen Beschränkungen des sozialen Lebens weiter mitziehen …“ Mit diesen sozialen Zugeständnissen will die Regierung der Vertrauenskrise der Massen ihr gegenüber entgegenwirken. Vor allem will sie verhindern, dass die Weltwirtschaft-und Finanzkrise in offene politische Krisen und in eine revolutionäre Gärung umschlägt. Die Notstandsmaßnahmen von Bund und Ländern bedeuten auch eine Vorbereitung der Herrschenden auf eine solche Situation.

 

Dazu gehört auch die Propaganda, es ginge um ein "Corona-Programm". So schreibt der Spiegel beschwörend: "Anders als bei der Finanzkrise liegen der Corona-Krise keine wirtschaftlichen Fehlentwicklungen zur Grunde." Keine "wirtschaftlichen Fehlentwicklungen"? Sprunghaft wachsende Kurzarbeit, Entlassungen, Pleiten - das sind typische Erscheinungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die bereits Mitte 2018 eingeleitet wurde. Schon vor dem Corona-Ausbruch. nämlich seit August 2018, ging die deutsche Industrieproduktion zurück. Im vierten Quartal 2019 war das ein Minus von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! Dass hier ein abrupter Kriseneinbruch durch verschiedenste Ereignisse erfolgen kann, hatte die MLPD immer prognostiziert. Dass das jetzt durch die weltweite Gesundheitskrise ausgelöst wurde, war mehr zufällig. Aber, dass das passieren würde, hat die MLPD vorhergesehen.

Befristete Maßnahmen

Allerdings sind alle jetzt beschlossenen Maßnahmen befristet und bedeuten immer nur Teilzugeständnisse. Kurzarbeitern fehlen 40 Prozent vom Lohn, bzw. 33 Prozent. Früher oder später werden auch immer mehr Unternehmen zu offenen Entlassungen übergehen, wie das bei Leiharbeitern schon zehntausendfach passiert ist. Da greift auch kein Kurzarbeitergeld. Geschätzt wird, dass die Arbeitslosigkeit um eine Million ansteigen könnte, in den USA geht man sogar schon von einer Verdoppelung der Arbeitslosigkeit binnen Jahresfrist aus.


Außerdem sind die ganzen Beschlussgrundlagen wacklig. Die Bundesregierung verschweigt, dass der Beschluss zur Neuverschuldung und Aufgabe der schwarzen Null beinhalten müsste, wie das Geld wieder hereinkommt. Sonst ist es eigentlich gar kein zulässiger Beschluss. Man sieht, welche Angst die Herrschenden vor den Massen haben!

 

Während in der öffentlichen Darstellung betont wird, wie wichtig die Klein- und Mittelbetriebe sind, weil dort die Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet, kommt das Gros der Gelder den Monopolen zu. Erst ab einer Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen  und mehr als 249 Mitarbeitern kommt man in den Genuss des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dafür stellt die Bundesregierung insgesamt 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Also für Monopole wie VW, mit einem Profit von 19,3 Milliarden Euro in 2019. Aus dem dafür geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden 400 Milliarden Euro für Kreditgarantien bereitgestellt, sowie 100 Milliarden Euro für mögliche staatliche Unternehmensbeteiligungen. Darüber hinaus gibt es ein Sonderkreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit weiteren 100 Milliarden Euro.

Im Mittelpunkt stehen die Großkonzerne und Großbanken

Die 50 Milliarden Euro für kleinere Firmen machen im Vergleich dazu nur 6,6 Prozent aus. Bei ihnen wird auch höchstens der größte Notstand zeitweise gemildert. Der Geschäftsführer von Schuhe 24 macht deutlich: „Wir reden im Handel von Mittelständlern, die ein Lager zwischen 250.000 Euro und 10 Million Euro haben. Da bringen Soforthilfen bis maximal 15.000 Euro gar nichts.“ Die Soforthilfen werden nicht ausreichen und können auf Dauer eine Pleitewelle nicht verhindern.

 

Bereits am Donnerstag letzter Woche hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich gemacht, woran sich Staatshilfen orientieren sollen. Er bezog notwendige Hilfen darauf, dass "kein gesundes Unternehmen wegen wirtschaftlicher Einbußen an mangelnder Liquidität scheitert".³ Sprich: Es geht der Regierung vor allem um Konzerne, die in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auch international konkurrenzfähig sind – also im kapitalistischen Sinne „gesund“.

 

Überall werden international solche Konjunkturprogramme aufgelegt, verbunden mit massiven Anleihekäufen. Das Volumen dürfte bei bis zu 10 Billionen Euro liegen, ein fast unvorstellbarer Betrag.

Die Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht außer Kraft setzen

Die Bundesregierung hat momentan durchaus finanziellen Spielraum für Krisenprogramme. Aber gleichzeitig wird dadurch die Staatsverschuldung deutlich steigen, und schon jetzt wird eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro eingerechnet. Die deutschen Staatsschulden werden dadurch sprunghaft auf circa 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Das engt in der Zukunft die Möglichkeiten des Krisenmanagements ein. Gerade die hohe Staatsverschuldung ist einer der Punkte, der sich krisenverschärfend auswirken wird.  Früher oder später wird sich die Krise noch gewaltiger entfalten. Daran ändern auch solche Konjunkturprogramme nichts. Sie werden letztlich wie ein Bumerang zurückschlagen. Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus lassen sich durch solche Maßnahmen und Propaganda nicht außer Kraft setzen.

Literatur zum Thema

Wir empfehlen zum besseren Verständnis der aktuellen Situation eine Broschüre und ein Buch von Stefan Engel, der Leiter des theoretischen Organs der MLPD (mehr dazu). Die Broschüre "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen" sowie das umfassende Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'".