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Ultrareaktionär Trump öffnete Schleusen für die Ausbreitung der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie in den USA entwickelt sich an der Ost- und Westküste mit rasender Geschwindigkeit. Die Zahl der Infizierten steigt inzwischen schneller an als in jedem anderen Land.

Von Di/Gc
Ultrareaktionär Trump öffnete Schleusen für die Ausbreitung der Corona-Pandemie

100.717 Menschen haben sich laut der US-amerikanischen John Hopkins-Universität (Stand: 27.03.2020, 22.30 Uhr) infiziert. 1544 Menschen sind demnach bislang an der Lungenkrankheit Covid-19 verstorben. Davon 519 Menschen allein in New York. Die University of Washington befürchtet in den kommenden vier Monaten mehr als 81.000 Virus-Tote in den USA. Zugleich ist innerhalb einer Woche die Arbeitslosigkeit um mehr als drei Millionen Menschen gestiegen. 80 Millionen Amerikaner, das sind fast ein Viertel der Bevölkerung, sind zur Zeit von Ausgangssperren betroffen. In zahllosen Betrieben und Verwaltungen kämpfen die Arbeiter und Angestellten für Gesundheits- und Einkommensschutz und für die zeitweilige Einstellung der nicht lebensnotwendigen Produktion.

US-Gesundheitssystem vor dem Kollaps?

Mediziner und Krankenhauspersonal aus vielen Teilen Amerikas berichten von katastrophalen Versorgungengpässen. Es mangele an Schutzkleidung, Gesichtsmasken, Beatmungsmaschinen und Testkits. Laut der Direktorin des Nationalen Zentrums für Immunisierung und Atemwegserkrankungen, Nancy Messonnier, gibt es lediglich 78 öffentliche Laboratorien in den gesamten USA, die pro Tag maximal 75.000 Menschen testen könnten – und das bei einer Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen. Das US-amerikanische Gesundheitssystem war schon bislang eines der schlechtesten unter den imperialistischen Ländern. Auf 1000 Menschen kommen im Durchschnitt nur 2,8 Krankenhausbetten. Viele Krankenhäuser sind in den letzten Jahren geschlossen worden. 26 Millionen Menschen haben überhaupt keine Krankenversicherung. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde General Motors jetzt verpflichtet, Regierungsaufträge für Beatmungsgeräte anzunehmen, allerdings martialisch als Kriegswirtschaftsmaßnahme.

Vor Kurzem noch lachte Trump über die Corona-Pandemie

Lange leugnete Trump, dass es eine Pandemie gäbe, schüttelte munter Hände. Nationalistisch höhnte er vom "Wuhan-Virus" oder auch "China-Virus", das ihm und den USA nichts anhaben könne, angesichts ihrer "Großartigkeit". Damit öffnete er in den USA die Schleusen für die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Diese reaktionären idealistischen Sprüche erleben jetzt ihren offenen Bankrott. Jetzt erfasst ihn Panik. Aber selbstverständlich keine Panik, dass Millionen Amerikaner erkranken könnten. Nein, die nackte Panik vor der Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und einer offenen politischen Krise in den USA. Seine Wiederwahl ist gefährdet - das schreckt ihn auf.

Gigantisches Krisenprogramm im Interesse des US-Finanzkapitals

Am 27. März wurde vom Repräsentantenhaus ein Krisenprogramm von 2 Billionen Dollar beschlossen. Es ist das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA. Der größte Betrag, mindestens 500 Milliarden Dollar ist für die Rettung der großen US-Monopole vorgesehen. Hinzu kommen ca. 2 Billionen US-Dollar für Anleihenkäufe und Ähnliches. Zur Dämpfung der sozialen und politischen Widersprüche enthält das Krisenprogramm auch einige Maßnahmen. Alle US-Bürger mit einem Jahresgehalt unter 75000 Dollar sollen einen Scheck über 1200 Dollar erhalten. Die US-Wirtschaft konnte von Trumps nationalistisch konfrontativer Wirtschaftspolitik zeitweise profitieren und drückte andere Länder in die Krise. Mit der Mitte 2018 eingeleiteten Weltwirtschafts- und Finanzkrise gingen die Wachstumraten jedoch zurück. Der Niedergang begang also nicht mit Corona, wie jetzt behauptet wird. Im Februar dieses Jahres hatte die Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahr noch den gleichen Stand. Jetzt wird für die USA der größte Einbruch des Bruttoinlandsprodukt aller Zeiten vorhergesagt. Mit bis zu 24 Prozent Rückgang. Vor einer massiven Entlassungswelle steht die Autobranche, nachdem alle Hersteller – gestern auch Tesla – die Produktion eingestellt haben. Sie bauen damit zeitweise auch Überkapazitäten ab. Besonders hart werden auch die Beschäftigten der Dienstleistungsberufe getroffen, da sie oft nur Mindestlöhne erhalten und keine ausreichende Arbeitslosenversicherung oder Reserven haben. 80 bis 90 Prozent der Stellen in den Hotels, den Casinos und Restaurants drohe das Aus, schätzt die Gewerkschaft Unite Here.

Faschistoide Demagogie

Dass Trumps Krisenmanagement bisher noch von einem Teil der Bevölkerung unterstützt wird, hat auch eine materielle Grundlage in der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Corona-Krise in den einzelnen Staaten. Nach Ostern will Trump die Einschränkungen der Produktion trotz rasant steigender Infektionszahlen und Todesfälle wieder aufheben. Dan Patrick, Vizegouverneur in Texas, brachte seine und Trumps menschenverachtende Denkweise unverhüllt auf den Punkt: „Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft der Coronakrise geopfert werde. Man müsse wenigsten diskutieren, ob nicht die älteren Bürger geopfert werden sollten.“(Spiegel.de) Hauptsache, man verliert in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht an Boden, das ist die menschenverachtende Logik, die dahinter steckt.

 

Gerade die Entwicklung in den USA zeigt die Dekadenz und Fäulnis des imperialistischen Weltsystems. Nur der echte Sozialismus ist eine wirkliche gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos. Das erfordert auch in den USA die entschiedene Stärkung der revolutionären Kräfte.