Briefwechsel einer Genossin mit Gabi Fechtner zu Video-Statement

Briefwechsel einer Genossin mit Gabi Fechtner zu Video-Statement

Zwischen gesundheitlichen und politischen Notstandsmaßnahmen unterscheiden

Am 30. März ging beim Zentralkomitee der MLPD ein Brief einer Genossin der MLPD Gera ein. Darin heißt es:

Von MLPD-Zentralkomitee
Zwischen gesundheitlichen und politischen Notstandsmaßnahmen unterscheiden
Rote Fahne News begrüßt weitere Diskussionen zu unseren Veröffentlichungen: Vorschläge, Kritiken, Hinweise (rf-foto, vor der Coronakrise aufgenommen)

Diskussion zum RF-TV-Interview vom 22. März mit Gabi Fechtner: Coronavirus: Schutz Ja – Notstandsmaßnahmen NEIN!

 

Liebe Genossen,

 

wir möchten euch über eine Diskussion in unserer Ortsgruppe zum RF-TV- Interview berichten, denn sie gab Aufschluss über die Auseinandersetzung um diese Losung.

 

Eine Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist, äußerte entschiedenen Widerspruch zum Interview. Sie meinte, Gabi hätte in ihrem jugendlichen Elan einen großen Fehler gemacht und würde die jetzt notwendigen Maßnahmen, wie Abstand zu halten, ablehnen. Damit würde man alle, die im medizinischen Bereich tätig sind, verstoßen. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass sie unter „Notstandsmaßnahmen“ eben diese medizinischen Maßnahmen verstand. Das versteht sie wahrscheinlich auch nicht allein so.

 

Wir haben den Film gemeinsam angeschaut und die Aussagen genau diskutiert. Dabei konnten wir ihr gegenüber zeigen, dass Gabi im Film die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen unterstützt und auch weitergehende, wie notwendige Produktionseinstellung, fordert. Die Zusammenhänge zu den bestehenden Notstandgesetzen, die Ziele bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wurden ebenfalls diskutiert. Von den bestehenden Notstandsgesetzen wusste die Kollegin bisher nichts. Sie war auch besonders erfreut, dass es neben dem Programm gegen die Corona-Pandemie auch ein Merkblatt „Hinweise zum Umgang mit Corona“ gibt.

 

Dennoch gibt es eine berechtigte Seite ihrer Kritik. In dem Film werden unseres Erachtens die politischen Notstandsmaßnahmen einseitig in den Vordergrund gerückt und die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen nur in der Nebenseite genannt. Im Film ist zum Beispiel die Aussage etwas einseitig: „Diese Maßnahmen haben mit  Gesundheitsvorsorge gegen Corona nichts zu tun.“ Das bezieht sich auf das Motiv der Herrschenden, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung des Staatsapparats.

 

Sicherlich ist eine Unterbindung von Kontakten eine Möglichkeit, Infektionsketten zu unterbinden, wenn auch nicht die wirksamste. Das begründet jedoch nicht das Verbot von politischen und gewerkschaftlichen Versammlungen. Wenn man aber nicht gleich von vornherein konkret weiß, auf welche Beschlüsse sich Gabi bezieht, kann das leicht missverstanden werden. Es ist eine Frage des Bewusstseins, was alles viele Menschen in dieser Situation unter Notstandsmaßnahmen verstehen.

 

Wir haben aus dem Gespräch geschlussfolgert, dass man die Losung modifizieren sollte, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Rote Fahne trägt den Titel „Ja zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu heuchlerischen Notstandsmaßnahmen!“ Unser Vorschlag: "JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!

 

Herzliche Grüße!

Darauf antwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, am 3. April 2020:

Liebe Genossin,

 

vielen Dank für deinen interessanten Brief über die Diskussion in Gera über mein Video-Statement vom Abend des 22. März 2020. Es ist sehr wichtig, in dieser komplexen Situation die Gedanken, Kritiken und Erfahrungen aus der Organisation und ihrem Umfeld zu erfahren und das für unseren kollektiven Erkenntnisfortschritt zu nutzen.

 

Ihr habt Recht, dass meine Aussage: „Es sind die umfassendsten Notstandsmaßnahmen seit dem II. Weltkrieg, die die Bundesregierung heute beschlossen hat … Diese Maßnahmen haben mit der Gesundheitsvorsorge nichts zu tun ...“ einseitig und missverständlich ist. Sie verwischt die Unterscheidung von notwendigem Gesundheitsschutz und gesundheitlichen Notmaßnahmen und politischen Notstandsmaßnahmen, für die die Herrschenden die Situation missbrauchten. Das Statement und auch dessen Widerspiegelung in anderen Veröffentlichungen war, wie man so schön sagt, „mit heißer Nadel gestrickt“. Der Anspruch, sich immer möglichst schnell und vielfältig zu positionieren, darf auf keinen Fall auf Kosten der Gründlichkeit gehen.

 

Auch wenn sicherlich eine Reihe berechtigter Forderungen und Zusammenhänge in dem Video enthalten sind, und ich mich durchaus auch zum notwendigen Ausbau des Gesundheitsschutzes äußere: Gerade in einer so komplizierten und komplexen Situation, wo jeder nach richtiger Orientierung sucht, darf so etwas nicht passieren. Da muss jeder Satz hinhauen. Es ist es notwendig, ganz exakt, unmissverständlich und restlos überzeugend zu argumentieren.

 

Ich habe über dieses Problem einfach auch ungenügend nachgedacht. Ich war der Meinung, wenn ich Notstandsmaßnahmen kritisiere, sei ja klar, dass sich die Kritik auf politische und undemokratische Maßnahmen bezieht. Das ist es aber eben nicht. Es gibt auch gesundheitliche Notstandsmaßnahmen, die berechtigt sind. So verstehe ich absolut, wenn eure Kollegin, die selbst im Krankenhaus arbeitet, diese Äußerung kritisiert. Denn in den Krankenhäusern sind gesundheitliche Notstandsmaßnahmen vollständig richtig. Der Schutz der Beschäftigten müsste sogar noch deutlich ausgebaut werden. Ebenso wie der Schutz von Arbeitern, die in den Betrieben weiterarbeiten, von Flüchtlingen in den Flüchtlingsheimen und anderen mehr.

 

Das war also ein Verstoß gegen die bewusste Anwendung der dialektischen Methode in meiner Positionierung. Konkret wurde erst später bekannt, dass in den Beschlüssen vom 22. März auch das Abstandsgebot drin war. Es ist berechtigt, dass man den Zwei-Meter-Abstand konsequent einhält, auf Versammlungen verzichtet, die das nicht ermöglichen, und so weiter. Das hat die MLPD von Beginn an sehr ernst genommen. Wir haben selbst eine ganze Reihe Veranstaltungen abgesagt und auch unsere Mitglieder dazu angehalten, diese Maßnahmen ernstzunehmen.

 

Dazu positioniere ich mich aber in dem Video gar nicht. Das unterstreicht den Eindruck, wir würden berechtigte Maßnahmen ablehnen. Ich muss auch noch mehr berücksichtigen, dass immer mehr Leute nur die Videos schauen. Sie kennen den Zusammenhang zu unseren anderen Veröffentlichungen oder gar grundlegenden Positionen nicht. Deshalb muss jedes Statement in sich geschlossen eine dialektische Beurteilung treffen.

 

Natürlich müssen wir das unterscheiden gegenüber Maßnahmen, die augenscheinlich vorgeschoben sind, die in keinem Verhältnis zum Gesundheitsschutz, der wiederum nicht konsequent durchgesetzt wird, stehen. Diese Maßnahmen sollen die Leute an politischen Notstand gewöhnen:

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten - auch nicht mit gebührendem Abstand - zusammenkommen darf. In manchen Bundesländern ist es sogar verboten, alleine auf einer Bank zu sitzen. Zugleich müssen in den Betrieben hunderte Leute in einer Halle eng an eng zusammenarbeiten.

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten im Auto fahren darf, zugleich sich die Leute nach wie vor in der U-Bahn drängeln, weil der Personennahverkehr zusammengekürzt wurde.

 

  • Wenn drastische Maßnahmen in Bezug auf das Zusammenkommen von Menschen (die das Abstandsgebot einhalten könnten) erlassen werden, aber notwendige gesundheitliche Maßnahmen wie massenhafte Tests, massenhafter Mundschutz und so weiter, aus purem Mangel nicht zur Verfügung stehen - und das aufgrund der maximalprofitbringenden Ausrichtung des kapitalistischen Gesundheitssystems.

 

  • Wenn Arbeiter eng beieinander arbeiten, zugleich nicht den 1. Mai begehen sollen. Oder wenn Flüchtlinge eng beieinander leben müssen,  die - wenn sie gegen die unhaltbaren Zustände unter Wahrung aller Sicherheitsmaßnahmen protestieren - von Anzeigen überzogen werden.
     

Es freut mich, dass es euch durch diese kritische Diskussion, aber auch in Verbindung mit den berechtigten Seiten des Videos und anderer Veröffentlichungen gelungen ist, zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Diese selbstkritische Positionierung unterstreicht die Berechtigung eurer Kritiken.

 

Eure Überlegungen zur Modifizierung der Losung „JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!“ werden wir hier diskutieren. Wir haben selbst auch schon beraten, dass unser Forderungskatalog modifiziert werden muss - präziser und für jeden verständlich, was genau gemeint ist. Für uns Marxisten-Leninisten ist der Begriff der Notstandsmaßnahme, wie er in unserer ideologisch-politischen Linie verwendet wird, von vorneherein als „undemokratisch“ belegt. Das ist aber 1. nicht allgemein verankert.  Und 2. bekommen solche Begriffe in einer für uns bisher nicht bekannten gesundheitlichen Notsituation auch eine andere Bedeutung.

 

Wenn noch weitere Fragen aus der Diskussion zu meinem Statement auftreten, könnt ihr euch gerne an mich wenden. Alles Gute für euch alle, besonders auch an die Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist und diese Diskussion mit angestoßen hat. Man sieht mal wieder, man kann und muss immer wieder Neues dazu lernen und dafür sind solche vorwärtstreibenden Kritiken sehr hilfreich!

 

Herzliche Grüße

 

Gabi Fechtner