Indonesien

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Arbeiter- und Studentenproteste

Hunderte von Studenten, Arbeitern und Künstlern, die sich in der Volksbewegungsallianz zusammengeschlossen haben, kommen seit Wochen unter anderem in Yogyakarta zu Versammlungen auf der Straße zusammen, um das verlogene Omnibus-Gesetz zur angeblichen Schaffung von Arbeitsplätzen zu stoppen.

Korrespondenz
Arbeiter- und Studentenproteste
Auf dem Transparent steht: "Wir rufen auf: die nachteiligen Regeln des Omnibusgesetzes müssen fallen" (rf-foto)

Die Demonstranten versammelten sich am Montag auf der Jl. Gejayan, einer historischen Straße, die schon Zeuge vieler Volksproteste war. Der jüngste solche Volksprotest war die Gejayan Calling-Bewegung, wo im September 2019 Tausende von Menschen gegen die Revision des Gesetzes der Antikorruptionskommission protestierten, und Polizei und Militär bei diesen landesweiten Protesten u.a. in Jakarta mehrere Protestierende erschoss.

 

"Wir sind hier als Volksparlament, um unseren Misstrauensantrag gegenüber dem Repräsentantenhaus zu verkünden, weil es die Interessen der Menschen nicht vertritt", sagte der Sprecher der Allianz, Syahdan. "Wenn die Regierung nicht auf die Stimme des Volkes in Yogyakarta und anderen Gebieten hört, werden wir nach Jakarta kommen", fuhr Syahdan fort.

 

Die Protestierenden trugen Transparente mit Botschaften wie "Stoppt das Omnibus-Gesetz!" und das "Investitionsregime". „Es erkennt das Volk nur während der Wahlen an". Sie prangern an, dass das Omnibus-Gesetz der Demokratie, der Umwelt und den Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen schaden wird.

 

Der Sekretär der Föderation Unabhängiger Arbeitergewerkschaften in Yogyakarta und Zentraljava, Ali Prasetyo, sagte, dass sie das Gesetz ablehnen, weil es die Auslagerungsbeschränkungen von Betriebsteilen deutlich lockern würde und die Beschäftigten zu "Vertragsarbeitern für ihr ganzes Leben" macht. Sie lehnen auch den Artikel ab, der es den Provinzgouverneuren erlaubte, ihre eigenen Formulierungen zur Berechnung des Mindestlohns zu erstellen.

 

Die Regierung versucht nun, diese Demo einzuschränken mit der Begründung des Coronaviraus. Die Arbeiter und Studenten wollen die Proteste aber fortsetzen.