"Spiegel"-Artikel

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Dr. Marco Buschmann (FDP) fürchtet Revolution

In seinem "Spiegel"-Artikel zur "Corona-Rezession"¹ spricht Dr. Marco Buschmann (Gelsenkirchen), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten (FDP) im Deutschen Bundestag, offen aus, was er derzeit am meisten fürchtet: "Eine Revolution der Mittelschicht"!

Von sr / rf
Dr. Marco Buschmann (FDP) fürchtet Revolution
FDP-Politiker, Lenin-Hasser und Antikommunist: Marco Buschmann (foto: Rob75 (CC BY-Sa 4.0))

Interessant ist, wen er als "Mittelstand" bezeichnet. Unter anderem den Kfz-Mechatroniker, die Einzelhandelskauffrau, den Bauarbeiter und den Lehrer; sprich: die Arbeiter und die breiten Massen. Buschmann ist zutiefst besorgt: "Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht."

 

Buschmanns Sorgen sind nicht unbegründet. So sehr die unmittelbaren Sorgen um die Corona-Pandemie die Leute umtreiben, machen sie sich doch auch zunehmend Gedanken über die gesellschaftlichen Ursachen. Die Zuspitzung und Wechselwirkung verschiedenster Krisen hat ihre Ursache im imperialistischen System. Der Gedanke an seine revolutionäre Überwindung gewinnt Anhänger.

 

Und Buschmann hat aus der Geschichte gelernt! So warnt er eindringlich: „Das ist keine Panikmache, sondern eine Lehre aus der Geschichte ... Revolutionen finden nicht dann statt, wenn es den Menschen am schlechtesten geht. Sie neigen dazu, wenn auf eine lange Periode großen Wohlstands ein plötzlicher Einbruch stattfindet.“

Furcht vor der Revolution - Hetze gegen Lenin

Dass seine größte Angst eine Hinwendung der Menschen zum Sozialismus ist, dafür ist der aus Gelsenkirchen stammende FDP-Mann bereits bekannt. Ton in Ton mit der AfD hetzte er antikommunistisch gegen die Aufstellung der Lenin-Statue durch die MLPD (siehe Rote Fahne News).

 

Was Buschmann vage umschreibt, hat der große Revolutionär allerdings wissenschaftlich auf den Punkt gebracht. Das Entstehen einer revolutionären Situation knüpfte Lenin an folgende Hauptmerkmale:

 

„1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; ... 2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der 'friedlichen' Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die 'oberen Schichten' selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.“ (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 206)

Buschmanns "sichere Häfen"

Tatsächlich löste die Corona-Gesundheitskrise einen tiefen Einbruch der schon Mitte 2018 begonnenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise aus. Es zeichnet sich ab, dass die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise genauso wie die der Corona-Krise umfassend auf die Arbeiter und die breiten Massen abgewälzt werden: mit Kurzarbeit und Lohneinbußen, Verrechnung von Betriebsschließungen mit Urlaubstagen und Freischichten sowie der massenhaften Ruinierung kleiner und mittlerer Betriebe. 

 

Nicht, dass Buschmann daran grundsätzliche Kritik hätte. Er ahnt und fürchtet jedoch zu Recht, dass die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche immer öfter politische Krisen offen ausbrechen lässt und diese Entwicklung das Potenzial einer revolutionären Gärung in sich birgt.

 

Deshalb möchte er die Abwälzung der Krisenlasten möglichst strecken und fordert „sichere Häfen“ für alle Negativ-Getesteten, die "dort frei interagieren" - also wieder produzieren - sollen.

Tiefster Zynismus im Interesse des Profits

Alle anderen sollten "gezielt so geschützt werden können, dass Gesundheitsgefahren für die restliche Bevölkerung auf das Niveau einer schweren Grippewelle sinken". Das scheint sich Buschmann bei Donald Trump entliehen zu haben, der so lange Zeit die Corona-Pandemie als "Grippewelle" verharmloste, bis sie die USA überrollte.

 

Sein Motiv ist durchsichtig. Buschmann möchte möglichst bald die "Aufhebung des allgemeinen Lockdowns" - damit alle Betriebe und Geschäfte wieder ans Laufen kommen. Wem die kapitalistischen Profitinteressen so am Herzen liegen, der möchte sie natürlich auch vor der Revolution schützen.

 

Wir sollten Buschmann nicht enttäuschen und alles tun, dass der Wunsch nach revolutionärer Veränderung weiter um sich greift.