Türkei / Griechenland
ICOR verurteilt üblen Missbrauch der Notlage der Geflüchteten aufs Schärfste
Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) hat die folgende Resolution zur Flüchtlingssituation in der Türkei und in Griechenland verabschiedet (Auszüge):
Die ICOR verurteilt aufs Schärfste den üblen Missbrauch der Notlage und der Hoffnungen der Geflüchteten in der Türkei durch die türkische und griechische Regierung und die EU. ...
Um Druck auszuüben, hat Erdoğan nun den schändlichen EU-Türkei-Deal gekippt, der das Ziel hatte, die EU im Tausch mit umfangreichen Geldzahlungen gegen die Flüchtlinge abzuschotten, und er hat das Recht auf Flucht, die Asylrechte und die Rechte nach der UN-Flüchtlingskonvention von Millionen Menschen verletzt. Tausende Menschen wurden von dem faschistischen Erdoğan-Regime an die Grenze gebracht, wo sie von griechischer Seite mit brutaler Gewalt, unter anderem durch Tränengas und Wasserwerfer, zurückgedrängt wurden. Zugleich ließ die türkische Polizei sie nicht wieder aus dem Grenzgebiet heraus. Im „Niemandsland“ hungern und frieren Frauen, Männer und Kinder.
Auf den griechischen Inseln haben die Menschen seit Jahren eine vorbildliche Solidarität mit den Flüchtlingen geübt. Doch sie werden von den europäischen Regierungen im Stich gelassen und bei Protesten unterdrückt. In Camps, die für maximal 8.000 Leute ausgelegt sind, hausen inzwischen über 40.000! ...
Die Ursachen lassen sich nur im Kampf gegen das imperialistische Weltsystem beseitigen. ILPS¹ und ICOR haben dazu aufgerufen, eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen. Sie wendet sich grundsätzlich gegen die imperialistische Neuaufteilung der Welt auf dem Rücken der Völker. ...
Hier gibt es die komplette Resolution als pdf-Datei
Hier geht es zur Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!"