Regierungskonferenz

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Kontaktverbot bleibt bis mindestens 19. April

Bei ihrer heutigen Telefonkonferenz zur Corona-Pandemie einigten sich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen darauf, die seit über einer Woche geltenden Kontaktverbote bis mindestens 19. April zu verlängern. Angekündigt wurden drakonische Strafen von bis zu 23.000 Euro und Freiheitsstrafen bei Zuwiderhandeln etwa infizierter Personen (kritisch dazu). Das Tragen von Schutzmasken soll freiwillig bleiben, ihre Produktion soll verstärkt werden. Bundeskanzlerin Merkel empfahl den Bürgern die "freiwillige" Installierung von neuentwickelten Überwachungs-Apps auf Smartphones (mehr dazu). Beschlossen wurden außerdem weitere Einschränkungen für Besucher von Altenheimen. Außerdem zusätzliche Anstrengungen von Bund und Ländern zur Bereitstellung von Intensivbetten, die notwendig sind. Die MLPD ist für wirksamen Gesundheitsschutz und fordert dessen Ausweitung (hier das Sofortprogramm der MLPD). Sie lehnt aber den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie das generelle Versammlungsverbot mit Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen ab. Ausgerechnet das wurde jetzt aber verlängert - aber nichts Substantielles zu den dringendsten Fragen beschlossen. Dazu zählt die  dringend notwendige massenhafte Testung (mehr dazu) oder auch die massenhafte Bereitstellung von Schutzmasken - besonders für Klinikpersonal.