Mobilmachung von 15.000 Soldaten für Einsatz im Inneren geplant

In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Strategie der Bundeswehr für einen Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Die Bundeswehr soll die Bevölkerung unterstützen. Man müsse sich das nicht so vorstellen, dass die Bundeswehr jetzt an jeder Straßenecke stünde. Warum aber brachte sie dann den Einsatz von Soldat(inn)en für den "Objektschutz von kritischer Infrastruktur" in Deutschland ins Gespräch?

Coronavirus befällt keine "Objekte"

Bekanntlich befällt das neuartige Coronavirus keine Objekte, Kraftwerke, Verkehrswege und andere Infrastruktur, sondern Menschen. Denen geholfen werden muss durch eine massive Ausweitung der Tests, eine sofortige und drastische Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Krankenhauspersonal und anderes mehr. Selbstverständlich ist es gut, wenn dabei auch Soldatinnen und Soldaten als Privatleute mithelfen. Für den Katastrophenschutz gibt es zivile Institutionen, die dafür auch gesondert ausgebildet sind. Gemeinsamer Patrouillen von Polizei und bewaffneten Streitkräften in der Öffentlichkeit, wie jetzt in Baden-Württemberg geplant, bedarf es dazu nicht.

Die Informationsstelle Militarisierung schreibt: "Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat(inn)en für die nicht weiter definierte 'Unterstützung der Bevölkerung', 2.500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für 'Lagerung, Transport, Umschlag' und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldatinnen und Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat(inn)en, 5.500 für 'Absicherung/Schutz' und 600 Militärpolizisten der Feldjäger für 'Ordnungs-/Verkehrsdienst' einsatzbereit gemacht werden."

Bundeswehr-Einsatz zielt auf Gewöhnung an Notstandsmaßnahmen

Der Einsatz von letzteren ist nur im sogenannten Inneren Notstand möglich: "Wenn der Bund, ein Land oder die Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete Unruhen bedroht sind." Damit ist der Einsatz gegen Massenstreiks, Proteste, Solidaritätsaktionen wie mit den Bremer Flüchtlingen möglich. Und gegen eine revolutionäre Massenerhebung, wenn die Massen nicht mehr in der hergebrachten Weise leben wollen und die Herrschenden nicht mehr wie bisher regieren können

Diese Situation haben wir heute noch nicht. Die Menschen sollen sich an Verfassungsbruch und Notstandsmaßnahmen gewöhnen.

Nein zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft und zur weiteren Faschisierung des Staatsapparats! Kein Bundeswehreinsatz im Innern!