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Kritik an Epidemiegesetz

Am morgigen Mittwoch, dem 1. April 2020, wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative der Landesregierung beraten, nach der Ärzte und Pflegekräfte auf staatliche Anordnung zwangsrekrutiert und dienstverpflichtet werden können. Dazu schreibt Dr. med. Günther Bittel:

Dr. med Günther Bittel / Landesleitung NRW der MLPD

„Das beinhaltet dann Optionen wie Zwangseinsatz von beruflich aktiven wie auch von wegen Berufswechsel oder Berentung aus dem Beruf ausgeschiedenen Fachkräften in Fieberstellen oder im Krankenhaus auf Infektionsstationen.

 

Dies erfolgt alles noch in einer Situation, die von völlig unzureichender Ausstattung mit Schutzartikeln geprägt ist. Hier werden Bestandteile der Notstandsgesetze unter dem Vorwand ‚Corona‘ dann bereits zum Instrumentarium der staatlichen Rechtsentwicklung auch in ‚Friedenszeiten‘ gemacht. Und das von denselben bürgerlichen Politikern, die auf Geheiß des Finanzkapitals die Krankenhäuser ausbluten ließen und Pflegenotstand und Ärztemangel herbeigeführt haben!“

"Keine Rechtfertigung für Abbau demokratischer Rechte"

Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD Nordrhein-Westfalen, erklärt: „Die MLPD war von Anfang an für konsequenten Gesundheitsschutz und entsprechende Vorsorgemaßnahmen, gerade jetzt in Zeiten der bedrohlichen Pandemie mit dem Coronavirus. Nach unserer Auffassung ist neben Massentestung und Isolierung der Infizierten entscheidend eine gründliche Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung, um sie für den Kampf gegen die Epidemie und für entsprechende Schutzmaßnahmen zu gewinnen. Auch wenn der Kampf gegen eine Epidemie administrative Maßnahmen der staatlichen Institutionen einschließt, gibt das keine Rechtfertigung für eine weitgehend unkontrollierte Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten ...“

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei