Corona-Missbrauch

Corona-Missbrauch

Adidas, Puma und andere Konzerne setzen Mietzahlungen aus

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Leserbrief

Liebe Redaktionsmitglieder, der Ministerpräsident in Bayern, Markus Söder, ist Vorreiter im Erlassen von Notstandsmaßnahmen. Zuletzt ließ er das Bayerische Infektionsschutzgesetzt (BayIfSG) durchpeitschen. Das Landesparlament beschloss es am 25. März vergangener Woche in sonst nie gekannter Einmütigkeit. Lediglich ein fraktionsloser Abgeordneter stimmte dagegen [1][2]. Auch die Bundesregierung lässt sich nicht lumpen, wenn es um den rasanten Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten geht.

 

Jens Spahn will Zugriff auf nicht anonymisierte Mobilfunk-Daten [3]. Adidas, Puma und andere Konzerne setzen die Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume aus [4]. Sie nutzen dabei das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" vom 27. März 2020 [5]. Ich finde, es reicht! Sofortiger Stopp dieser massen- und menschenfeindlichen Politik!