Überwachung

Überwachung

Polizei muss auch stationäre Kameras abdecken

Die Polizei darf friedliche Kundgebungen und Demonstrationen nicht „ohne Anlass“ – also z.B. ohne Verdacht auf Straftaten – per Video überwachen, unabhängig davon, ob die Aufnahmen aufgezeichnet werden oder nicht. In einem Beschluss vom 13. März 2020 hat das Oberverwaltungsgericht NRW (Az.: 15 B 332/20) für eine Versammlung in Köln entschieden, dass auch am Versammlungsort ohnehin fest installierte Kameras während der Versammlung abgedeckt werden müssen. Auch solche Kameras seien grundsätzlich geeignet, auf Versammlungsteilnehmer einschüchternd und abschreckend zu wirken. Ein bloßes Abschalten reiche daher nicht, da dies für die Versammlungsteilnehmer vor Ort nicht erkennbar sei. Diese Entscheidung hat Bedeutung auch über den konkreten Fall hinaus zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.