Dortmund und Frankfurt

Dortmund und Frankfurt

Protest gegen Verbot der Seebrücke-Aktion

Heute hatte „Seebrücke“ bundesweit zu Aktionen aufgerufen, so auch in Dortmund.

Korrespondenz
Protest gegen Verbot der Seebrücke-Aktion
Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik (rf-foto)

„Wir fordern die Auflösung der griechischen Lager und die sofortige Aufnahme der Menschen in Deutschland ... Sollte es in einem Lager zu einem Ausbruch von COVID 19 kommen, bedeutet dies den sicheren Tod für viele Menschen – eine humanitäre Katastrophe.“

 

Von 13 Uhr bis 16 Uhr sollten Menschen die Gelegenheit haben, ihren Protest, individuell, unter Einhaltung der Abstandsregeln, zum Ausdruck bringen. Dies wurde gestern Nacht von der Polizei verboten. Das hielt eine ganze Reihe von Leuten nicht davon ab, trotzdem zum Friedensplatz zu kommen. Alle waren empört über das Verbot.

 

„In der Bahn und im Bus sitzen die Leute doch auch eng zusammen. Und hier ist so viel Platz, dass genügend Sicherheitsabstand gehalten werden kann.“ Alle empörten sich, dass in den Betrieben weitergearbeitet wird. „Bei Amazon arbeiten 1000 Leute eng beieinander. Das Virus hat wohl gelernt, dass es Betriebe nicht betreten darf.“

 

Es bildeten sich immer wieder kleinere Gruppen, die miteinander diskutierten. Einige schrieben mit Kreide: „Der EU-Außengrenzenschutz ist unerträglich!“ oder „Wir vergessen Euch nicht!“

 

Auch in Frankfurt am Main protestierten bis zu 500 Personen gegen die Asylpolitik der EU. Sie forderten die Bundesregierung auf, Flüchtlinge aus den überfüllten Lager in Griechenland auch nach Deutschland zu holen und damit die zusammengepferchten Menschen vor Corona zu schützen. Ab 15.00 postierten sie in gutem Abstand mit Schildern, Transparenten und mit Parolen bei strahlendem Sonnenschein auf der Flanierzone zwischen den Spaziergängern beidseits des Mains. Dennoch löste teilweise auch mit Gewalt die Polizei den Protest auf und stellte Personalien fest.

 

Die MLPD brachte in Dortmund ein Protestplakat an: „Protest gegen das Verbot der Seebrücke-Aktion! Ja zum Gesundheitsschutz! Ja zur Aufnahme der Flüchtlinge! Nein zum Abbau demokratischer Rechte!“ Einige waren nicht damit einverstanden, dass die Aktion abgesagt worden ist. Vertreter von Attac und DKP begrüßten, dass die MLPD Initiative zu einer Aktionseinheit zum 1. Mai ergreifen will. „Wir werden sicher Formen finden, dass der 1. Mai dieses Jahr unter den dann bestehenden Gesundheitsvorschriften in angemessener Weise stattfindet!“

 

Gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU unterstützt die MLPD die Petition "Hotspots sofort auflösen - Abschiebung stoppen - sofort!" sowie den Solidarpakt zwischen der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI), der Selbstorganisation der Flüchtlinge in Moria und den Bewohnern vor Ort. Ein Bestandteil des Solidarpakts ist die Spendensammlung, um die wichtigsten lebensnotwendigen Dinge anschaffen bzw. mieten zu können.

 

Hier das Spendenkonto:
Stichwort: Moria/Lesbos
Kontoinhaber: Solidarität International eV
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)

 

Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Lesbos

 

Solidaritätspakt zwischen SI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge von Moria und der griechischen Bevölkerung dort

 

Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!"