Entlastungsgesetz
Rettungsschirm für Klinikkonzerne - Ruinierungsprogramm für kleine Krankenhäuser
Am 25. März verabschiedete der Bundestag im Eiltempo das „Krankenhausentlastungsgesetz“, dem der Bundesrat am 27. März zustimmte.
Das Bundesgesundheitsministerium unter Minister Jens Spahn (CDU) schreibt zum neuen „Krankenhausentlastungsgesetz“ in einer Presseerklärung: „Mit dem ‚COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz‘ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen.“¹ Dafür sollen bis zu 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Ein wirklich kläglicher Betrag, angesichts von über 600 Milliarden Euro, die ebenfalls „als erster Schritt“ letzte Woche für größere Unternehmen und Konzerne als „Rettungsschirm“ gespannt wurden, um diese in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu stützen.
Bonus für Intensivbetten nützt vor allem Klinikkonzernen
Konkret sieht das Gesetz vor, dass ein Krankenhaus für jedes neu zur Verfügung gestellte Intensivbett einen Bonus von 50.000 Euro erhält. Der Klinikkonzern Fresenius hat daraufhin sofort verkündet, seine Kapazitäten zu verdoppeln. Für jedes freigehaltene Bett aufgrund der Verschiebung von planbaren Operationen werden 560 Euro pro Tag gezahlt, vorläufig befristet bis zum 30. September.
Und für Mehrkosten für Schutzausrüstungen erhalten die Krankenhäuser 50 Euro je Corona-Patient oder -Patientin. Die niedergelassenen Ärzte können „aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen“² rechnen – in welcher Höhe bleibt unklar.
Kleinere Krankenhäuser überfordert
Es ist dringend erforderlich, dass die Krankenhäuser, Arzt-Praxen und Gesundheitseinrichtungen mit den notwendigen Mitteln zur Bewältigung der Corona-bedingten Gesundheitskrise ausgestattet werden. Doch Spahns Rettungsschirm reicht dafür bei weitem nicht aus, und er zielt vor allem auf die Stärkung führender Klinikkonzerne ab. Denn angesichts der Kosten für ein Intensivbett von zirka 85.000 Euro nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) können sich sogenannte "leistungsfähige" Krankenhäuser solche Investitionen viel eher leisten.
Die großen Krankenhäuser, die oft in der Hand von international agierenden Konzernen wie Fresenius (Helios) sind, werden zu diesem Zweck auch bisher ausrangierte Geräte wie Überwachungsmonitore oder Beatmungsgeräte wieder reaktivieren. Während große Kliniken über Medizintechnik-Abteilungen verfügen, die so etwas mit geringem Aufwand bewerkstelligen können, ist das bei kleineren Krankenhäusern meist nicht der Fall.
Ein Drittel aller Kliniken ist jetzt bereits defizitär und kann sich gerade noch über Wasser halten. Viele müssen jetzt OP's und Behandlungen, mit denen sie normalerweise Geld verdienen, verschieben - dadurch bricht ihre Haupteinnahmequelle weg. Klinikkonzerne können das monatelang überbrücken, zumal sie auch über eine höhere Kreditwürdigkeit verfügen. Viele kleinere Krankenhäuser werden also trotz Ausgleichszahlungen weiter in den Ruin getrieben.
Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung
Die jetzige Entwicklung ist auch Folge der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, die seit den 1990er-Jahren anhält. Dazu analysierte Stefan Engel 2003 in dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordung'":
"Die Hersteller medizinischer Geräte, die eng mit den Pharmakonzernen verflochten sind, Versicherungen und eine wachsende Zahl weiterer Anbieter drängen auf eine weitgehende Privatisierung und weltweite Öffnung der Dienstleistungen in diesem Bereich. ... Die Untergrabung der wirtschaftspolitischen Funktionen der Nationalstaaten durch die internationalen Monopole hat universelle Auswirkungen auf das Leben der Massen. ... Die Masse wird bittere Erfahrungen mit der Realität des angeblichen 'Sozialstaats' BRD machen, einer rücksichtslosen Monopoldiktatur, die auch über Leichen geht." (S. 317/318)
Das Klinikpersonal und auch die niedergelassenen Ärzte klagen täglich über fehlendes Personal, mangelnde Schutzausrüstung und eben auch über zu geringe Bezahlung der Pflegekräfte.
Für die herrschende Politik ist nicht der optimale Gesundheitsschutz der Bevölkerung der Maßstab des Handelns sondern der Maximalprofit - auch in diesem Bereich. Deshalb fehlt es heute nicht nur an Intensivbetten und Beatmungsgeräten, sondern auch an den notwendigen Atemschutzmasken für das Gesundheitspersonal - sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Arztpraxen, und auch für die Bevölkerung.
Unternehmer und Klinikkonzerne sollen bezahlen
Auch wenn die Politiker jeden Tag laut in die Öffentlichkeit tönen: „Der Schutz der Bevölkerung ist das oberste Gebot!“, so werden in der praktischen Politik doch die Interessen der allein herrschenden internationalen Monopole durchgesetzt.
“Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Monopole!“ fordert die Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis.