Corona-Pandemie
Internationalistisches Bündnis stellt acht Sofortforderungen
"Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!", unter dieser Losung hat die Zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses folgende Forderungen aufgestellt (Auszüge):
1. Durchbrechung von Infektionsketten
Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Anzahl von frühen und kontinuierlichen Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) sowie eine Verdichtung der Testungen in der allgemeinen Bevölkerung.
2. Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Monopole
Wir fordern die Verpflichtung der Reagenzien- und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore, die Verpflichtung weiterer geeigneter Betriebe zur Produktion weiterer benötigter medizinischer Materialien und Schutzausrüstung, sofortige Neueinstellungen qualifizierter Kräfte durch die staatlichen Gesundheitsstellen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte. Infolge der Rechtsentwicklung der Regierungen wurde die Privatisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, was zur heutigen globalen Gesundheitskrise massiv beigetragen hat.
3. Kampf der Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Krise auf die Arbeiter*innen
Die Nullrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist mitnichten mit Corona zu rechtfertigen: Sie ist einfach Teil einer Ausbeutungsoffensive der Monopole gegenüber den Arbeiter*innen. Die Monopole hatten diese Nullrunde bereits lange vor der Corona-Pandemie gefordert.
4. Einstellung der Arbeit in Industrie, Logistik und Verwaltung, insofern es nicht gesellschaftlich notwendige Versorgungsgüter oder Notmaßnahmen betrifft
Wir fordern die Freistellung der Arbeiter*innen in den Betrieben bei vollem Lohnausgleich für die Dauer notwendiger Betriebsstilllegungen ...