„So können wir das nicht stehenlassen!“

Das hat es noch nicht gegeben: Der inzwischen bundesweit geltende „Solidartarifvertrag“ in der Metall- und Elektroindustrie sieht für 2020 eine Nullrunde vor – ausgerechnet jetzt, wo Millionen mit sinkenden Einkommen in Coronazeiten rechnen müssen! Und das ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme durch die Gewerkschaftsmitglieder.

Die alten Entgelttarifverträge sind bis 31. Dezember 2020 wieder eingesetzt, die 35-Stunden-Woche im Osten ist weiter auf Eis gelegt. Nahezu gleichlautend rechtfertigen der Unternehmerverband Gesamtmetall und der Vorstand der IG Metall den Vertrag als "Notmaßnahme" zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen angesichts der Corona-Pandemie.

Schon lange vor Corona forderte Gesamtmetall vor dem Hintergrund der 2018 ausgebrochenen neuen Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise und verschiedener Strukturkrisen ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Vor allem müssten die "Arbeitskosten" runter. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger forderte den IG-Metall-Vorstand auf, „gemeinsam anzupacken“, um in der weltweiten Konkurrenzschlacht als „Standort Deutschland die Nase vorn haben zu können“.

Die Bundesregierung müsse Kurzarbeit erleichtern, ein „Wirtschafts- und Wachstumsprogramm“ auflegen, Steuersenkungen, degressive Abschreibung auf Investitionen veranlassen und so weiter, und so fort. Diesen Forderungen ist die Bundesregierung eilfertig mit verschiedenen Krisenprogrammen noch sehr viel weitergehend nachgekommen.

Die Corona-Pandemie wird missbraucht, um die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Gesundheitskrise massiv auf die Arbeiter und auf die breiten Massen abzuwälzen. Im Windschatten von Corona werden Betriebe dichtgemacht, so der Sitzezulieferer von VW, Sitech in Hannover. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden entlassen ... VW kündigt eine Verschärfung der Ausbeutungsoffensive an, um den Gewinn in Höhe von 50 Millionen Euro täglich wieder aufzuholen.

Nach Ansicht des DGB müssten Betriebe, die freiwillig wegen Corona schließen, gesetzlich 100 Prozent Lohnfortzahlung zahlen. Die Konzerne werden vor der Lohnfortzahlung bewahrt, während die Kollegen mit 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld abgespeist werden! Dessen Auszahlung durch die Arbeitsagentur und die hundertprozentige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit sind ein riesiges Subventionsprogramm für die Konzerne.

Deshalb fordert die MLPD:

• Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer!
  Dies würde Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe erheblich entlasten.
• Freistellung der Belegschaft bei 100 Prozent Entgelt auf Kosten der Profite!

Während überall strenge Auflagen zu Mindestabstand und so weiter gelten, soll in den Betrieben dicht an dicht weiter gearbeitet werden? Die MLPD fordert: Gesundheitsschutz auch für Arbeiterinnen und Arbeiter auf Kosten der Profite!

Die richtige Antwort an die Adresse der Konzerne sind Protestaktionen und Streiks - wie bei Daimler, Ford oder auch in Italien, Spanien und anderen Ländern - für den Gesundheitsschutz der Arbeiter und gegen die kapitalistischen Profitinteressen. Gerade in der Krise darf man keinen Kniefall vor den Konzernen machen, sondern muss kämpfen. Gerade jetzt sind Gewerkschaften als Kampforganisationen gefordert, statt Klassenzusammenarbeit und Kapitulation vor den Monopolen.

Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sichtbarer denn je

Im Lichte der Corona-Pandemie werden Menschenverachtung und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sichtbarer denn je! Was ist das für ein System, in dem Profit mehr zählt als ein funktionierendes Gesundheitssystem? In dem zwischenimperialistische Konkurrenz grenzüberschreitende Solidarität und Forschung torpediert? Indem mit generellem Versammlungsverbot die massivsten Angriffe auf bürgerlich-demokratische und gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten seit dem II. Weltkrieg getarnt als Gesundheitsvorsorge erlassen werden? Und damit auch gewerkschaftliche Treffen und Manifestationen am 1. Mai unter Berücksichtigung notwendiger Schutzmaßnahmen verboten werden? Wir brauchen bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung!

Die Marxisten-Leninisten nennen das staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine Diktatur der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole über die gesamte Gesellschaft. Diese Diktatur ist das entscheidende Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt. Viele Menschen diskutieren dieser Tage die Notwendigkeit eines Systems, in dem nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Darüber, was heute schon alles möglich wäre, wenn die Arbeiter und Angestellten das Sagen hätten - was sich heute in der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft andeutet.

"Echter Sozialismus", so nennt die MLPD die gesellschaftliche Alternative. In Betrieben werden Erfolge unübersehbar vor allem im engen Schulterschluss mit der MLPD errungen, deren Sofortprogramm zur Corona-Pandemie bundesweit einer wachsenden Zahl als grundlegende Orientierung dient. Es ist Zeit, alle offenen Fragen gründlich zu diskutieren, die Gewerkschaften und die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD entschieden zu stärken! Dazu zählt auch eine intensive innergewerkschaftliche kritische Diskussion zu den Abschlüssen.

Es liegt an den Belegschaften, zu beraten, wie ihre Interessen durchgesetzt werden, auch selbständig für einen Lohnnachschlag und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie einen besonderen Gesundheitsschutz einzutreten. Entwickelt kämpferische Initiativen für geeignete Formen zur Durchführung des 1. Mai!

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