Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld

Subventionsprogramm für die Monopole - Wir fordern 100 Prozent Bezahlung!

Die führenden Monopole der Autobranche mitsamt den Zulieferern haben nur darauf gewartet. Kaum hatten Bundestag und Bundesrat am 13. März im Eilverfahren das neue Ermächtigungsgesetz zur Kurzarbeit beschlossen, begann einer nach dem anderen mit Produktionsstillständen gefolgt von Kurzarbeit.

Von kw
Subventionsprogramm für die Monopole - Wir fordern 100 Prozent Bezahlung!

Die Autokonzernen nutzen das nicht zuletzt, um den weit vor der Coronakrise 2019 erfolgten Absatzeinbruch von 400.000 Fahrzeuge auszugleichen. Bis zum 31. März 2020 meldeten offiziell 470.000 Betriebe Kurzarbeit an. Mit 2,35 Millionen Kurzarbeitern in diesem Jahr rechnet inzwischen die Bundesregierung. Sie alle stünden laut Arbeitsminister Hubertus Heil ohne das Kurzarbeitergeld ohne Geld da: „Die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung“.

 

Auch die Gewerkschaftsführung tut so, als seien ihre Beschlüsse zur Kurzarbeit u.a. im Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie eine Wohltat für die Arbeiter. Minister Heil und die Gewerkschaftsführer wissen sehr wohl, dass dies nicht stimmt. Denn bei Betriebsschließungen müssen nach bürgerlichem Recht (§ 615 BGB) die Unternehmer den Lohn zu 100% weiter zahlen, wenn sie das wie hier „aus freien Stücken tun“1.

 

Indem die Bundesregierung das verschweigt, inszeniert sie sich als Krisenmanager, um so verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zu Recht verweist der DGB darauf: „Arbeitnehmer/innen einfach nach Hause schicken, ohne Lohn zu zahlen, darf der Arbeitgeber nicht. Vielmehr trägt der Arbeitgeber das sog. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko, auch bei unrentabler Beschäftigung.(...) Er muss das Entgelt weiter zahlen.“

 

Fakt ist also: Die Kurzarbeit verschont die Konzerne vor der Lohnfortzahlung, während die Kolleginnen und Kollegen mit 60 bis 67 Prozent abgespeist werden! Für viele liegt das unter dem Existenzminimum! Ebenfalls auf Kosten der Arbeiter geht, dass vor Genehmigung der Kurzarbeit Zeitguthaben und z.T. Urlaub aufgebraucht werden müssen.

 

Das neue „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ „ermächtigt die Regierung für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung“ ohne Beschluss des Bundesrates zu verfügen. Darunter: Statt bisher 30 Prozent müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein. Außerdem werden den Unternehmern mit dem Gesetz die Sozialversicherungsbeiträge für Kolleginnen und Kollegen, die in Kurzarbeit sind, erstattet. Und zwar nicht nur der Unternehmer-Anteil, sondern auch der Teil, den die Beschäftigten zahlen müssten, aber bei Kurzarbeit davon befreit sind. Das ist nichts anderes als eine versteckte Subventionierung der Unternehmen. Bei Konzernen wie VW sind das Subventionen im mittleren achtstelligen Bereich.

 

Deshalb muss gefordert werden, dass die Großkonzerne bei Betriebsstillstand 100 Prozent Lohnfortzahlung zahlen. Konzerne wie VW sind für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie dehnen auf der Jagd nach Maximalprofit ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Märkte die Produktion aus, bis es zu einer Überproduktionskrise kommt. Deshalb ist es völlig berechtigt, dass die Konzerne bei Betriebsstillstand zu 100 Prozent die Löhne weiter bezahlen müssen. Dagegen sind „großzügige“ Aufstockungen in einigen wenigen Konzernen auf das Kurzarbeitergeld peanuts. Oder sie werden, wie jetzt mit dem Sondertarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie, mit tariflichen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld verrechnet. Dabei gehen die Leiharbeiter leer aus.

 

Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sind durch die Steuerpolitik und oft bestehende Abhängigkeit von Großkonzernen mit der Forderung nach Fortzahlung der Löhne bei Produktionseinbrüchen oder Stillstand in der Regel finanziell überfordert. Deshalb fordert die MLPD seit 2011: „Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!“ Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von etwa 7 Prozent hätten im Jahr 2016 alle Sozialversicherungsbeiträge, die in Deutschland 438,2 Milliarden Euro betrugen, gezahlt werden können. Kleinbetriebe mit einem relativ hohem Lohnanteil am Umsatz würden deutlich entlastet. Aus den Beiträgen der Monopole könnten aktuell auch die Lohnfortzahlungen der Klein- und Mittelbetriebe finanziert werden, die unverschuldet in Not geraten sind – und nicht aus Steuergeldern.