Demonstrationsrecht

Demonstrationsrecht

Anti-AKW-Proteste in Münster und Gronau genehmigt

Für heute wurden in Münster und Gronau Versammlungen gegen die aktuellen Atomtransporte genehmigt. Dem ging eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster voraus. Dieses soll klargestellt haben, dass es auch in Corona-Zeiten keine allgemeinen Versammlungsverbote geben kann. Vereinbart wurde zwischen den Ordnungsbehörden und den Demonstranten, dass bis zu 15 Menschen teilnehmen dürfen, die Mundschutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern halten müssen. Das ist eine wichtige Weichenstellung auch für den 1. Mai.