Fernseh-Ansprache

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Bundespräsident Steinmeier: Zwischen Pseudo-Radikalität, Scheinheiligkeit und Spurenverwischung

Den ganzen Tag war sie angekündigt worden: die außerordentliche Fernsehansprache des Bundespräsidenten. Im pastoralen Habitus verkündete Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern Abend zur Primetime nach den Hauptnachrichten seine Corona-Osterbotschaft.

Von Jörg Weidemann
Bundespräsident Steinmeier: Zwischen Pseudo-Radikalität, Scheinheiligkeit und Spurenverwischung
"Eine Demokratie, in der jedes Leben zählt"? Über den jüngst angeordneten Abzug aller Seenotrettungsschiffe aus dem Mittelmeer sprach der Bundespräsident nicht (Foto: Irish Defence Forces - https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/)

Natürlich dankte Steinmeier allen, die in diesen Tagen Enormes leisten, äußerte Verständnis und Betroffenheit für alle, deren Leben und Zukunft durch die aktuelle Krise in Gefahr sind. Das war zu erwarten.

"Radikale Veränderungen"?

Aufhorchen ließ seine Ausführung über radikale Veränderungen: "Jeder von Ihnen hat sein Leben radikal verändert und jeder von Ihnen hat damit Menschenleben gerettet." Natürlich sind alle von weitreichenden Veränderungen betroffen. Aber von einer radikalen, also an die Wurzel gehenden Veränderung kann keine Rede sein. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind immer noch diejenigen, die die Hauptlast der Krise tragen. Viele von ihnen werden auch während der Krise gezwungen, weiterzuarbeiten, weil die Kapitalisten weder willens noch in der Lage sind, an ihrem Profitsystem etwas Grundlegendes zu ändern.

Rote Fahne 08/2020

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In Deutschland herrsche „eine Demokratie, in der jedes Leben zählt", so der Bundespräsident. Aber es zählt eben nicht jedes Leben gleich. Kein Wort der Kritik äußerte Steinmeier zum Beispiel an der Order der Bundesregierung an Hilfsorganisationen von dieser Woche, die Seenotrettung im Mittelmeer einzustellen und die Rettungsschiffe zurückzuholen.

Glorifizierung der Bundesregierung

Auch sonst sparte sich der Präsident jede konkrete Kritik - zu Gunsten allgemeiner, abstrakter Ausführungen über angeblich egoistische Menschen, die nur an sich denken würden, mit "Ellenbogen raus" hamstern und die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen usw.


Der Bundesregierung und ihrem Krisenmanagement ersparte er nicht nur jede Kritik, stattdessen glorifizierte ihr angeblich "kraftvolles Handeln": "Ich bitte Sie alle auch weiterhin um Vertrauen, denn die Regierenden in Bund und Ländern wissen um ihre riesige Verantwortung."

Sie haben alles gewusst und nichts getan!

Wirklich? Was ist denn mit der Risikoanalyse" des Robert-Koch-Instituts und weiterer Autoren von 2012, über die 2013 auch der Bundestag 2013 unterrichtet wurde?

 

Hätte Steinmeier wirklich Klartext gesprochen, hätte er sagen müssen: Wir haben genau gewusst, dass eine solche Pandemie droht. Wir haben genau gewusst, welche Dimension und Folgen sie haben kann. Wir haben genau gewusst, welche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen notwendig sind. Doch wir haben nichts dergleichen unternommen und die Katastrophe sehenden Auges in Kauf genommen! Unser Krisenmanagement ist total gescheitert.

Zweierlei Arten "Solidarität"

Stattdessen beschwört Steinmeier die Solidarität: „Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr!“ Es ist kein Zufall, dass Steinmeier auf dieses Prinzip der Arbeiterbewegung zurückgreift. Aber meint er diese Art von Solidarität? Nein! Was er darunter versteht, ist die von ihm stets gepriesene Klassenzusammenarbeit, die nichts anderes bedeutet, als dass sich die Arbeiter und die breiten Massen den Interessen der Herrschenden unterordnen und sich auf ewig mit ihrem kapitalistischen Gesellschaftssystem abfinden sollen.


Das meint er auch mit seiner „globalen Allianz“ zur Überwindung der Krise und seiner Forderung, dass alles Wissen und alle Forschung geteilt werden, „damit wir schneller zu Impfstoff und Therapien gelangen … und auch die ärmsten Länder Zugang haben“. Das ist zutiefst geheuchelt, weiß er doch genau, dass dies angesichts der katastrophalen weltweiten Realität - gerade in den neokolonial abhängigen Ländern - ein frommer Wunsch ist.

Mit allen Wassern gewaschener Monopolpolitiker

Steinmeier als jahrelanger Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator ist ein mit allen Wassern gewaschener Monopolpolitiker. Naivität braucht man ihm wirklich nicht unterstellen. Ihm geht es nicht um Hoffnung. Er folgt politischem Kalkül und will Illusionen in das imperialistische Weltsystem verbreiten.

 

Ein System, dessen Reichtum vor allem darauf gebaut ist, die eigene Arbeiterklasse und die der armen Länder bis aufs Blut auszubeuten und vom Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum gerade abzuschneiden. Naiv wäre es nur, Steinmeiers gespielte Naivität für bare Münze zu nehmen.