Kommunalpolitik
Corona-Krise: Gesundheitswesen ausbauen, Beschäftigte schützen!
Dazu hat das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "Solingen aktiv" eine Erklärung herausgegeben, die im Folgenden dokumentiert wird:
Das überparteiliche Personenwahlbündnis SOLINGEN AKTIV unterstützt die gesundheitlichen Notstandsmaßnahmen. Es würdigt das solidarische Verantwortungsbewusstsein der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sowie das große Engagement der dafür Verantwortlichen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Verwaltung.
In einer Erklärung des Vorstands werden Forderungen über die getroffenen Maßnahmen hinaus und teilweise auch in kritischer Distanz dazu gestellt:
„Sofortiger Stopp aller Planungen („Masterplan“), das Solinger Krankenhauswesen – insbesondere das Klinikum - weiter durchzurationalisieren und Kosten zu „sparen“. Als sofortige Lehre aus der Corona-Krise muss im Gegenteil das Gesundheitswesen ausgebaut werden: …
Völlig zu Recht werden in der Öffentlichkeit die Abstandsgebote strikt eingehalten. Aber im Gegensatz dazu soll die Produktion weitgehend ungestört fortgeführt werden - Hauptsache, der Rubel rollt. Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter arbeiten dort weiterhin in körperlicher Nähe ohne ausreichende Hygiene- und Schutzvorrichtungen (außer oft den Verwaltungsmitarbeitern, die in home-office arbeiten können). Das ist unverantwortlich. … Zeitweilige Stilllegung von nicht gesellschaftlich notwendiger Industrieproduktion, Verwaltung, Transport und Handel bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten auf Kosten der Großbetriebe. Das wäre gesundheitlich und umweltpolitisch sehr sinnvoll. ...
Diskussionsforum
Was ist mit dem Gesundheitsschutz der Arbeiter?! Diskutieren Sie mit im Diskussionsforum: Corona-Krise = Kapitalismus-Krise?
Den Missbrauch von notwendigen gesundheitlichen Notstandsmaßnahmen für undemokratische politische Notstandsmaßnahmen lehnen wir ab: Warum soll es keine öffentlichen Versammlungen wie zum Beispiel am 1. Mai geben, wenn dabei Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden? ...
Es ist ein Skandal, dass in den milliardenschweren Corona-Rettungspaketen kein Posten für die kommunalen Haushalte enthalten ist. Diese werden aber durch vermehrt notwendige Ausgaben und gleichzeitig sinkende Einnahmen (Gewerbesteuer…) extrem belastet. Wir fordern daher: bedarfsdeckende Rettungspakete auf Landesebene für kommunaler Haushalte …“
Die vollständige Erklärung unter www.solingen-aktiv.de