Riesige Solidarität
VVN-BdA nach wie vor existenziell betroht
Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" bedankt sich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition: "Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!"
Sie informiert über den aktuellen Stand der Dinge:
"Formal und juristisch sind wir in derselben Situation wie Anfang des Jahres. Unser Einspruch beim Finanzamt ist nach wie vor nicht beantwortet. Auch unseren Gesprächwunsch – wir möchten schließlich, dass das Ganze vorangeht – hat man zunächst nicht beantwortet und dann abgelehnt. Gleichzeitig sind die von uns geforderten Zahlungen nach wie vor ausgesetzt. Wann man mit einer Entscheidung zu rechnen hat, will man natürlich erst recht nicht sagen.
Obwohl es also gar keine Entscheidung zur Sache gibt, versuchten die Finanzämter Erfurt und Saarbrücken bereits Konsequenzen zu ziehen, indem sie den internen Finanzfluss der VVN-BdA zu unterbinden suchten. Gemeinnützige Landesvereinigungen dürften der nicht gemeinnützigen Bundesvereinigung keine Beitragsanteile mehr überweisen. ...
Diese harten Realitäten stehen im Gegensatz zu einigen hoffnungsfrohen Presseberichten. Zahlreiche andere vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedrohten Vereine sollen von einem vom BMF erlassenen „Moratorium“ profitieren, um Zeit bis zur Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts zu gewinnen. ...
Für unseren Verband trifft dieses Moratorium aber von vornherein nicht zu. Die Maßnahme des Finanzamtes gegen uns basiert auf einer ganz anderen Grundlage, der Erwähnung im VS-Bericht Bayern. Nach wie vor ist unser Verband durch den Behördenangriff existenziell gefährdet. ... Gleichzeitig durfte die VVN-BdA eine riesige Welle der Solidarität erleben. ...
Außerdem möchten wir euch auf eine neue Petition von uns aufmerksam machen, die das Ziel hat den 8. Mai zum Feiertag zu machen.