Jagel in Schleswig-Holstein
"Echter" Ostermarsch findet statt!
Im Schleswig-Holsteinischen Jagel, in der Nähe der Stadt Schleswig, findet am morgigen Karfreitag um 12.30 Uhr ein Ostermarsch statt!
Dort ist das Luftwaffengeschwader „Immelmann“ mit atomwaffenfähigen Tornado-Bombern stationiert. Das ist nach Kenntnis von Rote Fahne News die zweite "erlaubte" Demo nach dem Protest gegen die Uranmüll-Transporte, die vom Verwaltungsgericht Münster genehmigt wurde. Ein Erfolg des Kampfs um demokratische Rechte und Freiheiten! Zu diesem Kampf siehe auch die Pressemitteilung der MLPD "Unterdrückung unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes - ermutigendes Signal aus Münster", die Rote Fahne News veröffentlicht hat. Ein weiterer genehmigter Ostermarsch findet in Flensburg statt.
Die Initiatoren des Ostermarschs in Jagel schreiben: "Wir haben von der Versammlungsbehörde eine Bestätigung unserer Ostermarschanmeldung bekommen mit einem verbindlichen Auflagenbescheid: Unsere antimiltaristische Demonstration wird am Karfreitag, 10.4.2020, ab 12.30 Uhr vor der Hauptzufahrt am Drohnen- und Tornadostandort Jagel stattfinden. Die Kundgebung kann unter Einhaltung dieses 1,5-Meter-Abstandes stattfinden. ...
Die Versammlungsbehörde hat für unsere Demonstration eine Ausnahme vom Versammlungsverbot zugelassen 'nach individueller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.' Daraus ergibt sich für eventuelle Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel: Die Reise nach Jagel dient natürlich nicht einem - verbotenen - touristischen Anlass, sondern der Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG."