Hauen und Stechen in der EU
“Mein Name ist Bonds, Eurobonds“
Dass das Coronavirus militärisch nicht bekämpft werden kann, hat selbst Donald Trump verstanden. Somit wird auch der Geheimdienst ihrer Majestät, der Queen von Großbritannien, nicht viel ausrichten können: James Bond muss warten. Aber immerhin: Corona-Bonds sollen helfen. Oder?
Heute trafen sich die Finanzminister der EU in einer Krisenkonferenz, um einer Verschärfung der Widersprüche innerhalb des imperialistischen Staatenbündnisses bis hin zum möglichen Bruch entgegenzuwirken.¹ Die gegensätzlichen nationalen kapitalistischen und imperialistischen Interessen treten zunehmend in den Vordergrund.
Bei der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise stellten die größten 20 imperialistischen Länder ein internationales Krisenmanagement auf die Beine. Doch jetzt gelingt das nicht mal mehr auf EU-Ebene.
Weniger denn je ist die Europäische Union vor dem Hintergrund der Coronakrise und der sich drastisch vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam handlungsfähig. Die Gefahr einer wieder aufflammenden europäischen Schuldenkrise und drohender Staatsbankrotte ist größer als während der letzten Krise von 2008 bis 2014.
Worum geht es bei den Corona-Bonds?
Italien, Frankreich und Spanien fordern „Corona-Bonds“ (Bonds = englisch für Anleihen). Die "vier Geizigen" - Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland - sind dagegen. Die Idee der EU-weiten Bonds, gemeinsamer Anleihen oder Schuldverschreibungen der EU-Mitgliedsstaaten, zielt darauf ab, auf gewissem Niveau den wirtschaftlichen Schaden der Krise zu vergemeinschaften.
Durch die höhere Kreditwürdigkeit der Gesamt-EU gegenüber einzelnen überdurchschnittlich hoch verschuldeten Länder sinken für diese die Zinsen. Die besonders kreditwürdigen Länder wie Niederlande und Deutschland würden allerdings für ihren Anteil an den gemeinsamen Schulden mehr Zinsen zahlen, als wenn sie wie bisher die Schulden alleine aufnehmen. Soweit geht die Solidarität dann doch nicht. Und wen wundert‘s: das Verhalten der deutschen Regierung geht auf den weisen „Ratschlag“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurück.
Doch auch die Corona-Bonds haben imperialistischen Charakter. Da alle imperialistischen Staaten chronisch überschuldet sind, müssen sie in jedem Fall Anleihen auf die Zukunft aufnehmen. Die Zinshöhe der Anleihen widerspiegelt dabei die Wette auf ihre künftige ökonomische Leistungsfähigkeit. Nötig ist diese Verschuldungspolitik nur, damit sich die europäischen Monopole auf Kosten der Steuerzahler Jahr für Jahr Extraprofite sichern.
Wackere Streiter gegen die "gelbe Gefahr"
Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie plädierte der BDI dafür, China als „systemischen Rivalen“ zu erkennen.² Ganz in diesem Geiste macht sich die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zum Schutzengel des deutschen Finanzkapitals und warnt: „Diese Coronakrise droht zu einem neuen Einfallstor zu werden für Chinas Strategie der neuen Seidenstraße. Wenn Europa nicht zum Wurmfortsatz dieser Seidenstraße werden will, sollten wir selber helfen. Europa sollte seine Unternehmen vor Bankrott und Ausverkauf schützen.“³
Sie sagt nicht etwa: Wenn Europa nicht zehntausende Todesopfer der Corona-Pandemie will, sollten wir helfen. Nein, ihre Angst gilt „der gelben Gefahr“, der chinesischen Konkurrenz. Wie tief kann die grüne Partei noch sinken.
Bankrott der europäischen Institutionen
Angeblich gegründet, um dem Wunsch der Massen nach Aussöhnung der Länder Europas gerecht zu werden, scheitert die viel beschworene "europäische Solidarität" an heruntergelassenen Schlagbäumen, der Verweigerung notwendiger Soforthilfe für die schwer betroffenen Staaten Italien und Spanien und am abstoßenden Konkurrenzkampf um Medikamente und Schutzmittel.
Die Massen erleben jetzt besonders krass, was von den hehren Versprechungen eins „geeinten Europas“ unter imperialistischen Vorzeichen zu halten ist, das angeblich allen seinen Einwohnern Wohlstand und Freiheit bietet.
Shame on you!
Wo eine gemeinsame Anstrengung der ganzen Welt erforderlich wäre, um die Pandemie, Wirtschaftskrise und all ihre Folgen zu bekämpfen, obsiegt im imperialistischen Weltsystem der Konkurrenzgedanke. Wer seine Konkurrenten in der Krise schwächt, kann nach deren Ende auf ihre Kosten Terrain gewinnen.
Eine gemeinsame Anstrengung der Weltbevölkerung zur Krisenbewältigung kann es nur in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geben, wenn alle Nationen uneigennützig und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten.
Selbst die kleinen kapitalistischen Länder Albanien und Kuba schicken Hilfskräfte nach Italien und in die Welt. Und die selbsternannten Führer der "freien Welt" zählen derweil ihre Euros. Shame on you!