Briefwechsel

Briefwechsel

Gedanken zum Briefwechsel zwischen der MLPD Gera und Gabi Fechtner

Wir dokumentieren eine Zuschrift aus Heilbronn zum Briefwechsel einer Genossin mit Gabi Fechtner, der am 3. April unter der Überschrift "Zwischen gesundheitlichen und politischen Notstandsmaßnahmen unterscheiden" auf "Rote Fahne News" veröffentlicht worden ist.

Korrespondenz aus Heilbronn

"Ich begrüße diese Unterscheidung sehr", schreibt die Korrespondentin. "Sie verbessert unsere Losung entscheidend. Geht es doch darum, wie überzeugend wir argumentieren. Allerdings bin ich noch nicht ganz zufrieden mit den Schlussfolgerungen: ohne ausreichendes Wissen der Menschen über die Notstandsgesetze wird das bei vielen noch nicht klar genug.

 

Nicht nur junge Leute wissen wenig darüber, über die Einzelheiten, die Hintergründe und Interessen hinter diesen 'Schubladen'-Gesetzen. Das ist aber notwendig, um selber vergleichen zu können mit den jetzt erlassenen Gesetzen, und um Gesundheitsmaßnahmen von den politischen Notstandsmaßnahmen trennen zu können. Die Methode der Herrschenden ist doch gerade, beides zu vermengen und so die Akzeptanz „als Ganzes“ zu erreichen.

 

In diesem Sinn fand ich den Auszug im Rote Fahne Magazin 7 / 20, S. 20 aus dem REVOLUTIONÄREN WEG 18 (RW) wichtig. Aber es ist noch zu dünn, nur Einzelheiten, zu wenig politischer Hintergrund. Der RW analysiert diese Gesetze im Zusammenhang des Abbaus bürgerlich-demokratischer Rechte, Reaktion nach innen und Aggression nach außen, Faschisierung des Staatsapparats, alles zusammen unter den Herrschaftsformen des Staatsmonopolistischen Kapitalismus: 'Das politische Wesen des monopolitischen bzw. staatsmonopolitischen Kapitalismus ist das Streben zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion … das Bestreben, die Demokratie überhaupt durch die Oligarchie … zu ersetzen (Lenin)'. RW 18, S. 249.

 

Wir müssen so argumentieren, dass die Menschen verstehen, warum die jetzigen Maßnahmen nicht eine „momentane“ Einschränkung, sondern politisch gefährlich sind. Jeder muss dann selbst einordnen können, wenn jetzt Vorschläge zur Handy-Ortung oder Schäubles Idee von einem kleinen Notparlament kommen, dass das Teil der Rechtsentwicklung und der Faschisierung ist, und welche Bedeutung jetzt der Verteidigung aller demokratischen Rechte zukommt.

 

Ich denke also, dass wir viel mehr über die Notstandsgesetze aufklären müssen. Die Kollegin in dem Artikel sagte ja auch, über diese habe sie nichts gewusst."