Regierungspläne

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Gesetzesänderung soll 12-Stunden-Arbeitstage ermöglichen

Die Bundesregierung plant - angeblich wegen der Corona-Pandemie - Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz für bestimmte "systemrelevante" Berufe. Im Referentenentwurf, den das Arbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet hat, heißt es unter anderem, dass „für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig“ sei. Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden pro Tag verlängert werden. Die tägliche Ruhezeit kann von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Unter dem Vorwand der Pandemie wird so auch versucht, zentrale, von der Arbeiterbewegung erkämpfte, Errungenschaften aufzuweichen.