Ostermarsch 2020

Ostermarsch 2020

In Zeiten von Corona wächst die Bedeutung des Kampfs um den Frieden

Am 3. April „erneuerte“ UN-Generalsekretär António Guterres seinen Appell für einen „globalen Waffenstillstand“, um eine Gesundheitsvorsorge der Menschen in Kriegsgebieten zu ermöglichen. Auch das Ziel, „gemeinsam friedlichere, widerstandsfähigere und wohlhabendere Gesellschaften aufzubauen“, ist ehrenwert. Aber was heißt „gemeinsam“?

Von Em
In Zeiten von Corona wächst die Bedeutung des Kampfs um den Frieden
Beim Ostermarsch 2019 in Gelsenkirchen (rf-foto)

Gemeinsam mit der US-Regierung, die in einer der größten Militäroperationen in Lateinamerika seit 1989 Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas auffährt? Gemeinsam mit der NATO, die unter anderem an der Aufrüstung und verstärkten Truppenkonzentration im Baltikum festhält?

 

Gemeinsam mit der Bundesregierung, die seit Anfang 2019 Rüstungsexporte in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind - unter anderem von Rheinmetall und Thyssen - im Wert von 1,2 Milliarden Euro genehmigt hat? Gemeinsam mit Wladimir Putin, der im Syrien-Krieg an der Aggression gegen den kurdischen Befreiungskampf beteiligt ist? Gewiss nicht! Der Kampf gegen Kriege und Kriegsgefahr muss gegen alle imperialistischen Regierungen geführt werden.

Kampf um Neuaufteilung der imperialistischen Einflussgebiete

Bereits seit Mitte 2018 wurde eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet. Durch die weltweite Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wurde sie vertieft und erweiter. Die Pandemie ist aber nicht die Ursache. Das verschärft den imperialistischen Konkurrenzkampf enorm und damit die allgemeine Kriegsgefahr. Auch die Herausbildung neuimperialistischer Länder trägt dazu bei.

 

Dazu Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, in seinem Buch "Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution": „Die Ursache der imperialistischen Kriege liegt in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflussgebiete drängt.“¹

Zeit reif für antiimperialistische Einheitsfront

ICOR und ILPS schreiben in ihrem gemeinsamen Aufruf zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront vom 30.12.2019: „In diesem Zusammenhang ist die Zeit reif für eine Kraft, die sich diesem imperialistischen Weltsystem organisiert und mit wachsender Vereinheitlichung entgegenstellt: in einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen imperialistische Ausplünderung, neoliberale Auflagen, Staatsterrorismus, Rassismus, Faschisierung, ausländische Militärintervention, Subversion und Aggressionskriege – für nationale und soziale Befreiung, Demokratie, Freiheit und Sozialismus!“²

 

Genau diesen Zusammenschluss fürchten die Herrschenden in aller Welt. Sie gehen zu Recht davon aus, dass die Massen die unweigerlich kommende Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken nicht widerstandslos hinnehmen werden. Umfassende und weitergehende Schutzmaßnahmen der Bevölkerung gegen die Pandemie wie Ausweitung der Tests und breiter Einsatz von Schutzmasken sind zweifellos notwendig.

Worum geht es bei den politischen Notstandsmaßnahmen?

Doch wird die Corona-Krise weltweit dazu genutzt, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben und politische sowie unterdrückerische Notstandsmaßnahmen gegen die Bevölkerung zu erproben. Grundlage in Deutschland sind die bereits 1968 beschlossenen Notstandsgesetze. Ein Kernstück ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

 

Um die Massen dafür zu gewinnen, wird damals wie heute dieser Einsatz mit „dem Schutz und der Unterstützung der Bevölkerung im Katastrophenfall“ gerechtfertigt. Zum tatsächlichen Zweck heißt es in dem Buch von Willi Dickhut „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD“ aus dem Jahr 1978: „Über eine 'angenommene Manöverlage' für eine Bundeswehrübung berichtete der 'Spiegel' am 3. Juni 1968 ... : 'Bei Arbeiterunruhen in Wolfsburg behielt die Polizei gerade noch die Oberhand. Am vierten Übungstag verlangen immer häufigere wilde Streiks ... nach gesetzlichen Maßregeln.'“³

Viele Möglichkeiten zum Protest - unter Beachtung der Schutzregeln

Die geplanten traditionellen Ostermärsche wurden dieses Jahr abgesagt. Es gibt aber eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, wie wir unseren Protest und unsere Forderungen gegen die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung sichtbar machen können: Bleib zu Hause, wenn Du möchtest – aber mache deine Meinung sichtbar! Geeignet ist auch die tägliche Bewegungsrunde – diesmal mit Botschaft! Man kann natürlich auch sein Auto entsprechend "schmücken".

 

JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!

Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft! Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!

Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!

Für Frieden, Freiheit – echten Sozialismus!

 

Um solche konkreten Aktionen als Schule des Klassenkampfs zu organisieren, braucht es vor allem die Stärkung von MLPD, REBELL und des Internationalistischen Bündnisses.