Baden-Württemberg
Landesregierung will Pflegekammer bilden
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der landesweit die Bildung einer sogenannten Pflegekammer vorsieht.
Das Gesetz soll angeblich zu einer Aufwertung der Pflegeberufe führen. Kammern gibt es schon bei vielen freien Berufen (Rechtsanwälten, Architekten, Steuerberatern usw.). Was bei freien Berufen wahrscheinlich als Interessenvertretung sinnvoll ist, ist aber bei Arbeitern und Angestellten mehr als abwegig. Man schließt ja auch keine Honorarverträge nach Gebührenordnungen individuell ab, sondern unterschreibt einen Arbeitsvertrag.
In anderen Bundesländern – zum Beispiel Rheinland-Pfalz - gibt es schon solche Pflegekammern. Gebessert hat sich nichts. ver.di protestiert jetzt auch heftig gegen dieses Vorhaben. Auch weil unter den momentanen Bedingungen keine Diskussion in der Mitgliedschaft möglich ist. (Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 4. April 2020).