Argument zu Corona

Argument zu Corona

Musterknabe Markus S.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder setzt sich in den bürgerlichen Massenmedien als "der" Macher und Vorreiter des Corona-Krisenmanagements in Deutschland in Szene.

wr/lg

Als erster hat er jetzt einen Dankesbonus von 500 Euro für 250.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Alten- und Behindertenheimen angekündigt. Eine vorläufig einmalige Zahlung aus der Staatskasse und steuerfrei. Viele meinen spontan: „Der macht wenigstens was." Sicher macht er was. Aber das ist so, als ob jemandem, der an chronischer Schlafstörung leidet, der Osterhase eine einzelne Schlaftablette schenkt.

 

Die so gnädig von ihrem bayerischen Landesvater Beschenkten müssen schon lange ausbaden, was Söder und seine Regierung machen. Vor genau einem Jahr hat die Krankenpflegerin Ica Fritz 102.000 Unterschriften für ein Volksbegehren mit dem Titel „Stoppt den Pflegenotstand“ gesammelt. Melanie Huml von der CSU, die bayerische Gesundheitsministerin, lehnte das Volksbegehren ab.

Bürgerliche Politik par excellence

Überraschend kommt der Pflegenotstand nicht. Von 2007 bis 2017 haben sich die Patientenzahlen in Bayern um 18,1 Prozent erhöht. Im selben Zeitraum wurden die Leute immer schneller durchgeschleust. Die durchschnittliche Verweildauer verringerte sich von 8,2 auf 7,1 Tage.¹ Die Zahl der Intensivbetten liegt in Bayern mit 29,2 auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner unter dem bundesdeutschen Schnitt von 33,9.²

 

Was hat eigentlich der ehemalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder für eine wirkliche Wende beigetragen? Das dem Profitinteresse untergeordnete Pflege- und Gesundheitswesen wird kaschiert und auf die Bevölkerung abgewälzt. Den Profiten der Monopole dienen, die Spuren verwischen und mit Gesten Herzlichkeit gegenüber den Massen vortäuschen, das ist bürgerliche Politik par excellence! Und wer das am besten kann, darf hoffen, für höchste Posten im Staat (bis ins Kanzleramt) ausgelobt zu werden ...