Überwachung
Niedersachsens Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an die Polizei
Es wurde nunmehr bekannt, dass die Gesundheitsbehörden entsprechend einem bislang geheimgehaltenen Erlass des niedersächsischen Sozialministeriums - unter Federführung der Braunschweiger Ministerin Carola Reimann - seit dem 31. März die personenbezogenen Daten sämtlicher positiv auf Corona getesteten Patienten an die Polizei weitergeben.
Angeblich erfolge diese Weitergabe von Daten, die unter die ärztliche Schweigepflicht fallen, mit Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten. Nur wusste Barbara Thiel davon nichts und kritisiert dieses Verfahren, kann sich aber eine Weitergabe der Daten auf konkrete Nachfrage vorstellen.
Sie erklärte: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Dies gilt auch für Datenübermittlungen an die Polizei und sonstige Behörden zur Gefahrenabwehr anderer Länder und des Bundes.“