Türkei

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Protest gegen das neue "Vollzugsgesetz"

Protest gegen das neue "Vollzugsgesetz"

Elf oppositionelle fortschrittlich-demokratische Parteien, darunter HDP, EMEP, ESP, TİP, TKP, haben in einer gemeinsamen Erklärung scharf gegen das neue "Vollzugsgesetz" protestiert. Ein wesentlicher Teil des Gesetzes regelt Amnestie-Beschlüsse. Die elf Parteien prangern unter anderem an, dass das Gesetz Amnestie nur Gefangenen gewährt, die gegenüber der Regierung loyal sind, insbesondere den Anhängern des AKP/MHP-Blocks. Wörtlich heißt es dann: "Von der Regelung profitieren werden Diebe, bestechliche Personen, Mafiosi, Drogendealer, Männer, die gegenüber Frauen gewalttätig waren oder Kinder missbraucht haben, und Vergewaltiger; Menschen, die lediglich gegen die Regierung opponiert, die von ihrer Gedanken- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, werden nicht in ihren Genuss kommen."