Gewerkschaft kündigt Massendemo gegen Omnibusgesetz an

Dieses Gesetz ist ein umfassender Angriff zur Schaffung tarifloser Arbeitsbedingungen und zum Abbau der Arbeitsrechte; es gibt auch der Zerstörung der Umwelt breiten Spielraum. Alles mit der verlogenen Begründung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Auslandsinvestitionen. Einen vergleichbaren Angriff kennen wir in Deutschland durch die Hartz-Gesetze.

Rote Fahne News hat mehrfach über das geplante Omnibus-Gesetz der indonesischen Regierung berichtet, unter anderem hier: "Protest gegen Flexibilisierung und Sonderwirtschaftszonen". (Von einem Omnibusverfahren, unter anderem bei der Gesetzgebung, spricht man, wenn mehrere Vorgänge zu einem Vorgang zusammengefasst werden, von lateinisch omnibus = für alle).

Jetzt will das Repräsentantenhaus die Versammlungsbeschränkungen in der Coronavirus-Pandemie dazu nutzen, die Beratungen zur Durchsetzung des Omnibus-Gesetzes fortzuführen.

Dagegen will der indonesische Gewerkschaftsbund KSPI massiven Protest organisieren. KSPI-Präsident Said Iqbal sagte am Freitag, der Protest werde Mitte April stattfinden. Sie beabsichtigen, 50.000 Beschäftigte im gesamten Großraum Jakarta zu mobilisieren. Sie werden unter allen Umständen gegen den Gesetzentwurf protestieren.

Er fügte hinzu, “dass die Arbeiter auch keine Angst hätten, die Politik der gewerkschaftlichen Versammlungsbeschränkungen zu brechen. Wir fühlen uns bedroht. Erstens die Bedrohung unseres Lebens, weil wir während der Pandemie noch immer arbeiten müssen. Zweitens, die Bedrohung unserer Zukunft aufgrund der Beratung des Omnibus-Gesetzes".

Iqbal sagte, die Beratung des Omnibus-Gesetzes zu einem Zeitpunkt wie diesem zeige, dass die Gesetzgeber kein Mitgefühl für die Menschen hätten. Er sagte, das Haus solle der Behandlung der Pandemie Vorrang vor dem Omnibus-Gesetz geben.