Vage beim Gesundheitsschutz, konkret in der Liquiditätssicherung von Kapitalisten

Sie berichtete über das ebenfalls gestern stattgefundene Treffen des sogenannten Krisenkabinetts, das die Kanzlerin bezeichnenderweise einberufen hat. Doch man fragt sich, welche Krise hier eigentlich gemanagt wird?

Das soll alles sein?

Denn vage - und etwas verschämt - blieb sie bei allem, was für den Gesundheitsschutz getan werden müsste: „Wir, äähm, haben uns, ähm, auch damit auseinandergesetzt, wie der Beschaffungsstab im Gesundheitsministerium, der nun eingerichtet wurde, die Versorgung der betroffenen Personengruppen mit Masken gewährleistet. Hier sind wir vorangekommen, aber noch nicht so, wie wir uns das wünschen. Das heißt, wir müssen hart arbeiten.“ Das ist alles nach mehreren Wochen Krisenmanagements?!

Zum Schutz des von ihr derzeit so gelobten Pflegepersonals und zur Eindämmung der Corona-Krise wäre diese "harte Arbeit" absolut vorrangig. Das einzige, was ihr zur Lösung einfiel, war aber, dass man „nationale beziehungsweise mit Europa abgestimmte Wege“ gehen müsse, „was die persönliche Schutzausrüstung, besonders Masken“ angeht. Man brauche „hier eine gewisse Souveränität“, „zumindest eine Säule der Eigenfertigung“, „auf jeden Fall brauchen wir hier Fähigkeiten“.

Ein Hoch auf die sozialistische Planwirtschaft!

Betrübt stellt sie fest, dass diese Produktion momentan hauptsächlich in Asien angesiedelt ist. Doch liebe Frau Merkel:

1. Der Grund hierfür ist nicht mangelnde „Fähigkeit“ europäischer Textilarbeiter, Schutzmasken herzustellen. Diese Entscheidung wurde von der Textilindustrie in den letzten Jahrzehnten bewusst getroffen, da asiatische Textilarbeiter zu Hungerpreisen ausgebeutet werden können.

2. Welch imperialistische Kaltschnäuzigkeit, in solch einer globalen Krise über „nationale Wege“ zu diskutieren!

3. Es ist völlig unbegreiflich, dass dieses Problem nicht schon längst gelöst ist. In einer von Merkel so gefürchteten Diktatur des Proletariats, im Sozialismus, wären binnen kürzester Zeit die in Arbeiterhand befindlichen Betriebe auf die Produkte umgestellt worden, die für die Gesunderhaltung des Menschen notwendig wären. Bekanntlich ist Deutschland das Land der Maschinen- und Anlagenbauer. Da sollte es doch möglich sein, schlichte Schutzmasken herzustellen. Doch in Deutschland wird das produziert, was Profit bringt, und nicht das, was gebraucht wird.

Soviel zu dem „sozialen“ Aspekt der „sich selbst regulierenden Marktwirtschaft“. Man kann nur sagen: Ein Hoch auf die sozialistische Planwirtschaft! Sie würde heute Menschenleben retten.

"Symmetrischer Schock"?

Sehr konkret ausgearbeitet wussten Frau Merkel, ihr Finanzminister Olaf Scholz und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier, wie notleidende Unternehmen nun ganz sicher an KfW-Kredite rankommen. Wenn man unter anderem über 50 Beschäftigte habe und vorweisen könne, dass man im letzten Jahr Gewinne gemacht hat, dann würde der Staat eine 100-prozentige Staatshaftung für Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma absichern.

Soviel zum „symmetrischen Schock“, der Corona laut Merkel sei: Das hieße, dass alle davon gleichermaßen betroffen seien und es deshalb auch im Interesse aller sein müsse, dass Europa stark daraus hervorgeht. Es wird sich zeigen, wer gestärkt und wer geschwächt aus dieser Krise hervorgeht.