Corona-Krise
Winfried Kretschmann als grüner Scharfmacher
Bei einer Pressekonferenz am 7. April mit Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, antwortete dieser auf die Frage eines Journalisten zur so genannten „Exit-Strategie“:
„Wir haben nicht die Wirtschaft lahmgelegt, nur bestimmte Bereiche. ... Wir haben in die ganze industrielle Produktion von unserer Seite gar nicht eingegriffen. Da ist ein falscher Eindruck entstanden. ... Die großen Firmen haben von sich aus ihren Betrieb in den Urlaubszustand versetzt oder haben Kurzarbeit angemeldet. Das ging von ihnen selber aus.
Es ist eher eine Frage der Nachfrage, von Lieferketten usw. Wir haben nur Bereiche mit Publikumsverkehr eingeschränkt. ... Inwiefern jetzt Konzerne wie Bosch, Daimler, Porsche und die großen Zulieferer in den Modus einsteigen, entscheiden sie selbst und nicht wir.“
Es waren Streiks wie bei Daimler in Mettingen und die wachsende Wut sowie Kampfbereitschaft in den Konzern-Belegschaften, die wesentlich dazu beitrugen, dass die Produktion schneller stand als es geplant war.
Ein zweiter Grund war, dass etliche Konzerne die Gelegenheit beim Schopf gepackt haben, die in der Weltwirtschaftskrise notwendige Kapitalvernichtung jetzt unter der Flagge "Corona-Krise" durchzuziehen. In vielen Industriebetrieben wird weiter gearbeitet – teils mit veränderten Schichten und sehr unterschiedlichen Vorsichtsmaßnahmen.
Die Forderungen des Sofortprogramms der MLPD bleiben aktuell:
• Sofortige Stilllegung der Industrieproduktion … sofern es nicht gesellschaftlich notwendige Versorgungsgüter oder Notmaßnahmen betrifft!
• Freistellung von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten bei vollem Lohnausgleich, ohne Verbrauch ihres Urlaubs!