Repression
Zwangsverpflichtung von Ärzten
Nach dem neuen bayrischen Infektionsschutzgesetz wurden jetzt erstmals Ärzte in Würzburg dienstverpflichtet. Der Ärztenachrichtendienst ÄND" berichtet heute: "Ärzte im Raum Würzburg erhalten derzeit eine schriftliche „Anordnung zur Heranziehung zu Dienstleistungen“, wenn sie in der Nähe von Pflegeeinrichtungen praktizieren.
„Die Stadt Würzburg als untere Katastrophenschutzbehörde erlässt folgenden Bescheid: Sie werden als Arzt der Pflegeeinrichtung/Behinderteneinrichtung ... zugeteilt und werden verpflichtet, in Absprache mit den weiteren dieser Einrichtung auf Grundlage des BayKSG zugeordneten Ärzten die hausärztliche Versorgung dieser Einrichtung und deren Bewohner*innen sicherzustellen“, heißt es wörtlich in der Anordnung.
Solange in der genannten Einrichtung eine aktive Covid-19-Erkrankung eines Bewohners vorliege oder eine entsprechende Quarantäne angeordnet sei, „ist durch Sie eine tägliche Visite durchzuführen“, heißt es weiter. „Sie haben sicherzustellen, dass Sie oder einer der auf Grundlage des BayKSG der in Ziffer 1 genannten Einrichtung zugeordneten Ärzte von Montag bis Freitag telefonisch zwischen 8:00 Uhr und 22:00 Uhr und am Wochenende zwischen 9:00 Uhr und 20 Uhr erreichbar sind“, schreibt die Stadt Würzburg.
Zwangsmaßnahmen sollen Mängel ausgleichen
Die "Anordnung" schreibt nichts, woher die nötige Schutzkleidung kommen soll, nichts, wie die Ärzte ihren normalen Praxisablauf aufrechterhalten können und nichts über eine entsprechende spezielle Vergütung der Leistungen.
Klar ist es richtig, die medizinische Versorgung in Heimen zu gewährleisten: wenn die Schutzausrüstungen für Ärzte und MfA gestellt würden, wäre das auch nicht das Problem! Dazu kommt, dass die niedergelassenen Ärzte einen hohen Altersschnitt aufweisen, weil seit Jahren viel zu wenig Nachwuchs ausgebildet wird. Diese gehören oft auch zur Risikogruppe. Es sollen also mit Zwangsmaßnahmen Mängel ausgeglichen werden, die durch die Profitorientierung des Gesundheitswesens verursacht sind.
Es gibt heftigste Kritik von Seiten der Ärzte ... Der Widerstand gegen diese Zwangsverpflichtungen ist gerechtfertigt.