Tübingen

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„Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, nicht die Hausordnung“

Dass es sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung nicht um den Schutz der Menschen vor Corona, sondern um die Einschränkung des Versammlungsrechts handelt, belegt ein Vorgang aus Tübingen.

Von ako

Dort waren am Ostersamstag 20 Menschen mit Friedensfahnen und Schildern und in coronagerechtem Abstand unterwegs. Sie wurden von der Polizei gestellt und es wurden teils die Personalien aufgenommen. Ihnen droht ein Bußgeld zwischen 100 und 1000 Euro (Rote Fahne News berichtete gestern).

 

Die Polizei beruft sich dabei ausdrücklich auf die Corona-Verordnung des Landes, nach der „Ansammlungen im öffentlichen Raum gegenwärtig verboten“ sind. Die Südwestpresse Tübingen zitiert den Leiter der Fachabteilung Ordnung und Gewerbe: „Das war klar eine politische Versammlung.“ Kein Wort von Corona-Schutz!

 

Dagegen wollen sich die Friedensaktivisten wehren. Ihr Anwalt meint, ebenfalls laut Tübinger Zeitung: „Beim Versammlungsrecht handelt es sich immerhin um ein Grundrecht und nicht um die Hausordnung.“

 

Die MLPD fordert seit Beginn der coronabedingten Gesundheitskrise in Deutschland: „Notwendige Schutzmaßnahmen gegen Corona – JA! Abbau demokratischer Rechte – NEIN!“