Faschistische Hetze
Solidarität mit Alassa Mfouapon und Roland Meister!
Auf der Webseite staseve.eu von Peter Frühwald, einem Funktionär der faschistischen Reichsbürger, wurde unter dem Namen „Benjamin Dankert“ übelste diffamierende Hetze gegen Alassa Mfouapon und seinen Anwalt Roland Meister verbreitet.
Alassa Mfouapon und Roland Meister sind Aktivisten der selbstorganisierten und demokratischen Flüchtlingsbewegung. Dem faschistischen Artikel folgte eine Reihe von menschenverachtenden Kommentaren, die zum Mord aufrufen. Inzwischen wurde der Beitrag, nach Klage auf Unterlassung, von der Seite genommen. Das Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner hat am 9. April Strafanzeige gegen den Betreiber der Webseite, den mutmaßlichen Autor sowie die Kommentatoren des Artikels gestellt, wegen „aller in Frage kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Drohung, Volksverhetzung gegen folgende, namentlich bekannte und weitere unbekannte Personen.“
Der Kern: Alassa Mfouapon wird als kriminell und gewaltbereit abgestempelt und werde, weil er erfolgreich und völlig legal für sein Asyl gekämpft hat, dem (deutschen) Steuerzahler angeblich bis an „sein Lebensende auf der Tasche liegen“. Über Roland Meister wird die Lüge verbreitet, er wirtschafte sich durch sein „Engagement für illegale Migranten Unsummen an Steuergeld und Spenden in seine private Tasche“. Um nur einige Kostproben zu nennen.
„Das ist ein Angriff auf alle revolutionär und demokratisch eingestellten Anwälte! Davon lasse ich mich nicht einschüchtern - ich habe in meiner 40-jährigen Laufbahn als Jurist schon auf Todeslisten gestanden. Es ermutigt und bestärkt mich noch mehr, den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten zu führen; für den Kampf dafür, dass Asylbewerber ein Recht darauf haben, Gesetze wahrzunehmen“, so Roland Meister gegenüber der Rote-Fahne Redaktion.
Die MLPD erklärt den beiden ihre uneingeschränkte Solidarität und unterstützt den Kampf gegen jegliche faschistische und antikommunistische Hetze und faschistische Umtriebe.
Hoch die internationale Solidarität!
Gib Antikommunismus keine Chance!