Oberlandesgericht Thüringen

Oberlandesgericht Thüringen

"Versammlungsfreiheit ... eines der vornehmsten Menschenrechte"

Die MLPD hat am 9. April beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen eine Regelung der Corona-Schutzverordnung des Landes Thüringen eingereicht, die jegliche Versammlungen verbietet.

Von fj
"Versammlungsfreiheit ... eines der vornehmsten Menschenrechte"
Diese antifaschistische Gedenktafel im Gebäude des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena unterstreicht die Bedeutung des Kampfs zur Verteidigung aller demokratischen Rechte und Freiheiten (Foto: Evergreen68 / Eigenes Werk)

Davon betroffen war auch eine antifaschistische Gedenkfeier des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD zum 75. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald. Dies alles unter der Regie des „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow! Mit Beschluss vom 10. April hat das Gericht zwar den Eilantrag abgelehnt, aber gleichzeitig massive Bedenken gegen die faktische Aufhebung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit angemeldet.

 

In der Entscheidung heißt es unter anderem: „Die Versammlungsfreiheit - wie auch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit - gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist. … Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall: wegen der herausragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit wird ein völliges Verbot ohne Ausnahmeregelung kaum vertretbar sein; vielmehr wird unverzüglich zu prüfen sein, ob durch Auflagen dem erforderlichen Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden kann.“

 

Im Hause Ramelow wurde bereits reagiert – im Corona-Informationsportal der Landesregierung heißt es jetzt plötzlich: „Das Versammlungsrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut und steht unter besonderem Schutz. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit werden Regelungen vorbereitet und abgestimmt.“

 

Ein Sinneswandel? Man darf gespannt sein. Auf jeden Fall ein weiteres Argument für die Durchsetzung des Versammlungsrechts am 1. Mai auf antifaschistischer Grundlage und selbstverständlich unter Beachtung des Gesundheitsschutzes! Die Landesregierung Thüringen muss das undemokratische Versammlungsverbot sofort zurücknehmen!

 

Mai-Aufruf der MLPD "1. Mai 2020 - Für Arbeit und Umwelt, Gesundheit und Freiheit - echten Sozialismus! Aufruf der MLPD zum diesjährigen Kampftag der Arbeiterklasse"

 

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Thüringen