Kanzlerbotschaft: „Wirtschaft nicht unterbinden“ – und die Massen sollen „die Regeln einhalten“!

Mit Spannung haben viele Menschen die Ergebnisse der heutigen Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder erwartet. Die zunächst für 15.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz der Kanzlerin wurde im Halbstundentakt verschoben. Offensichtlich flogen im Hintergrund die Fetzen, bis man mühsam geeint vor die Presse trat.

Nach vielen Bedankungen und Streicheleinheiten für die disziplinierte Bevölkerung, die Pflegekräfte, insbesondere auch die „kreativen Kirchen“ kommt Frau Merkel in einem knappen Satz zum Kern der Sache: „Wir haben die wirtschaftliche Tätigkeit im Großen und Ganzen nicht unterbunden.“ Und das soll auch so bleiben. Kein Wort von der Gefährdung der Arbeiter, ihrer Ausbeutung unter grob gesundheitsgefährdenden Bedingungen!

Die Wirtschaftstätigkeit soll bezogen auf den Handel mit Flächen bis zu 800 Quadratmetern ausgedehnt werden – bei Vorlage ausgefeilter Konzepte … Im Hintergrund agierten in den letzten Tagen die Unternehmerverbände mit drängenderen Forderungen: die Autoindustrie fordert eine Absatzförderung wie 2008, oder Südwest-Metall, dass der Sommerurlaub dieses Jahr ausfällt. Der wahre Hintergrund ist die Durchdringung der Corona-Krise mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und allen weiteren imperialistischen Dauerkrisen.

Zweifellos sind verschiedene Maßnahmen, die Merkel verkündete, notwendig und sinnvoll. Der Anstieg der Zahl der Infizierten und Toten ermöglicht noch nicht, Abstandsgebote, Schulschließungen, Einschränkungen von Veranstaltungen gänzlich aufzuheben. Die Entwicklung hätte sogar erfordert, manche Maßnahmen auszuweiten und zu verschärfen.

Aber die Grundprämisse des bürgerlichen Krisenmanagements ist: „Freie Fahrt für die Wirtschaft, besonders die Monopole.“ Darum gruppieren sich die anderen Beschlüsse: Fortsetzung von Kontaktsperren beziehungsweise Ausgangssperren, „egal, wie man das nennt“, so Markus Söder.

Die Antwort auf immer lauter werdende Forderungen zum konsequenteren Gesundheitsschutz bleibt vage: Atemschutzmasken werden für „öffentlichen Nahverkehr und Einkauf“ nur „dringend empfohlen“. Pflicht werden sie nicht – denn dann müsste man sie auch zur Verfügung stellen. Es gibt aber viel zu wenige und die völlig überteuert. Man will „gute Vorsorge für Testkapazitäten treffen“ - von der notwendigen flächendeckenden Testung ist keine Rede.

Fortgesetzt wird die weitere Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten - sogar mit Versammlungsverboten bis zum 31. August. Der mehrfache Nachweis, dass gesundheitsverträglich demonstriert werden kann, zeigt, dass darum jetzt noch verstärkt gekämpft werden muss! Die Beschlusslage bis zum 3. Mai nimmt sicherlich nicht zufällig den kämpferischen 1. Mai in den Bannstrahl.

In etlichen Pflegeheimen gerät die Lage durch Ketteninfektionen von Bewohnern und Pflegern außer Kontrolle. Dreist behauptet aber Frau Merkel, die „medizinischen Käfte wurden nicht überfordert“. Ebenso kein Wort zum Drama an den EU-Außengrenzen und in den Flüchtlings-Massenunterkünften! Proteste dagegen werden wie in Frankfurt/Main am Ostersamstag mit brutaler Polizeigewalt unterdrückt.

Es eint sie auch die Angst davor, dass eine wachsende Masse der Bevölkerung gegen die massiven Einschränkungen das bisherige Vertrauen in die Krisenmaßnahmen der Regierung wieder verliert. Die Massen haben sich bisher sehr weitgehend diszipliniert und untereinander solidarisch verhalten und dabei auch Maßnahmen der Regierung zugestimmt. Doch die bisher überlagerte und abgedämpfte Vertrauenskrise verstärkt sich bereits wieder, besonders an den Brennpunkten im Industrieproletariat, der Situation der Pflegekräfte und Flüchtlinge sowie der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

Wir müssen unsere eigene Rechnung aufmachen! Rote Fahne News dokumentiert:

10-Punkte-Programm für die Debatte um die „Exit“-Strategie – ein Diskussionsbeitrag von Dr. Bittel, Dr. Mast und Günter Wagner
„Schrittweise Wiederbelebung des öffentlichen Lebens bei gleichzeitiger Verstärkung des Gesundheitsschutzes!

1. Dazu müssen die notwendigen medizinischen und hygienischen Maßnahmen sofort ausgeweitet und weiter ergriffen werden: Einhalten der Abstandsregel von 1,5 bis 2 Metern; flächendeckende Testung; kostenlose Mund-Nase-Schutzmasken für alle, die außerhalb der Wohnung konsequent getragen werden müssen.

2. Für einen kämpferischen 1. Mai! Sofortige Aufhebung des Versammlungsverbotes für Gewerkschaften sowie für demokratische Parteien, Vereine, Selbstorganisationen, Bündnisse und religiöse Vereinigungen unter strikter Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen!

3. Stufenweises Hochfahren der Schulen, Universitäten und Kitas nach Schaffung der hygienischen Voraussetzungen in kleinen Gruppen, umgehende Neueinstellungen im ganzen Erziehungswesen!

4. ÖPNV: die Taktzeiten müssen so intensiviert werden, damit die Abstandsregel eingehalten werden kann; besonderer Schutz der Busfahrer durch FFP-Masken.

5. Schrittweise Geschäfte, Betriebe, Museen, Bibliotheken, Restaurants öffnen, wenn sie die Abstandsregel und Hygienemaßnahmen einhalten können.

6. Besondere Schutzmaßnahmen in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen für die Bewohner und das Pflegepersonal, ausreichende Schutzartikel und regelmäßige Testung. Massenhafte Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.

8. Besonderer Schutz für Risikopatienten (Ältere und im Immunsystem Geschwächte), die kostenlos mit FFP-Masken ausgestattet werden und diese in der Öffentlichkeit tragen müssen. Massenproduktion und kostenlose Ausgabe sämtlicher Schutzartikel.

9. Sofortige Auflösung der „Ankerzentren“, Landesaufnahmestellen und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Ernsthafter Beitrag Deutschlands zur Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln.

10. Industriebetriebe, die Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen nicht einhalten (können), müssen geschlossen bleiben bzw. geschlossen werden - bei vollem Lohnausgleich. Besonderer Schutz für die Arbeiter. Monopole müssen zahlen, kleine und mittlere Betriebe müssen unterstützt werden. Betriebe, die die Vorschriften nicht einhalten, müssen sanktioniert werden.

Dabei ist eines klar: diese Maßnahmen werden nicht geschenkt, sie müssen erkämpft werden – als Schule des Klassenkampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und die breiten Massen.