Corona-Krise

Corona-Krise

Kleingewerbetreibende und Selbständige kämpfen für wirksame Soforthilfen

Die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Krise trifft zunehmend auch Gaststättenbetreiber, Bäckereien, Friseursalone und zahlreiche Freiberufler.

Von jj
Kleingewerbetreibende und Selbständige kämpfen für wirksame Soforthilfen
Ferienpark Plauer See - in der Region ist eine Demonstration von Hoteliers und Gastronomen geplant (Foto: ferienpark-plauersee.de)

So meldet der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg, dass jedes zweite Ladengeschäft in der Region akut existenzbedroht ist.1 Der Musikrat warnt, dass viele Musiklehrende in selbständiger Existenz massive Probleme haben. Bereits am 27. März berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass von 15.000 befragten Unternehmen fast jedes fünfte Unternehmen eine Insolvenz fürchte.

 

Könnte man der Bundesregierung glauben, müssten sich die Betroffenen keine Sorgen machen. Denn ihr Soforthilfeprogramm ist angeblich für alle von Schließungen und Umsatzausfall betroffenen Firmen und Selbständigen da. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündete höchstpersönlich, allen Betroffenen „vom Taxifahrer bis zum Großunternehmen ... umfassendste Hilfe und Garantie" zu gewähren.

Hilfen reichen hinten und vorne nicht

Tatsächlich gibt es relativ unbürokratische Zahlungen zwischen 2.000 und 15.000 Euro für Kleinbetriebe und Selbstständige aus den Corona-Soforthilfe-Programmen der Landesregierungen. Über die Hälfte der Selbstständigen bezweifelt jedoch, dass sie damit ihre existenzielle Bedrohung abwenden können.2

 

Das vom nordrhein-westfälischen NRW-Kultusministerium für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegte Sonderförderprogramm in Höhe von fünf Millionen Euro war bereits nach kurzer Zeit leer. Wer jetzt noch beantragt, bekommt nichts mehr - oft nicht einmal einen negativen Bescheid.3

"Soforthilfe reicht nur für kurze Zeit"

Rote Fahne News hat gefragt, welche Erfahrungen kleine, fortschrittliche Betriebe mit dem Soforthilfeprogramm der Bundes- bzw. Landesregierungen machen. Dazu der Geschäftsführer des Reisebüros People to People in Gelsenkirchen, Uwe Pahsticker: „Aufgrund des nahezu vollständigen Zusammenbruchs des Tourismus haben wir schon seit März praktisch keine Einnahmen mehr. Leider mussten wir eine Kollegin in Kurzarbeit schicken.

 

Die Gewährung und Auszahlung der Soforthilfe von 9.000 Euro verlief ungewöhnlich schnell und unbürokratisch innerhalb weniger Tage. Das hilft aber nur über kurze Zeit hinweg. Die großen Tourismus-Konzerne bekommen jetzt alle dicke KfW-Kredite. Ob Reisebüros angesichts dieser Aussichten überhaupt noch Kredite bekommen, ist eher zweifelhaft.“

Demonstration von Hoteliers und Gastronomen

Die Geschäftsführerin des Ferienparks Plauer See, Lena Goltz: „Wir haben erst dreieinhalb Wochen nach Antragstellung beim Land Mecklenburg-Vorpommern Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro bekommen. Wir haben aber betriebliche Fixkosten von rund 50.000 Euro, ohne Personalkosten sind es 25.000 Euro. Die Hilfen reichen keinen ganzen Monat. Wir mussten wir für die gesamte Belegschaft Kurzarbeit beantragen, weil touristische Reisen bundesweit verboten sind und wir ein leeres Hotel dastehen haben.

 

Ein Kreditantrag bei der KfW-Bank wurde abgelehnt, mit der Begründung, wir seien nicht wirtschaftlich genug. Nächste Woche beteiligen wir uns an einer Demonstration mit anderen Hoteliers und Gastronomen aus der Region, um unsere Forderungen zu unterstreichen!“

Konzerne erhalten günstige Kredite und Subventionen

Ganz anders sieht es bei Großunternehmen und vor allem internationalen Monopolen aus. Sie erhalten günstige Kredite bei der KfW-Bank. VW spart zusätzlich allein 320 Millionen Euro pro Monat über das Kurzarbeit-Programm.

 

In der jetzigen Situation beschleunigt sich eine Entwicklung, die im Kapitalismus gesetzmäßig stattfindet. Kleingewerbetreibende, Klein- und Mittelbetriebe - gerade auch in der Landwirtschaft - werden zunehmend durch den mörderischen Konkurrenzkampf unter der Diktatur der Monopole ruiniert. Das bringt immer mehr Angehörige der kleinbürgerlichen Zwischenschichten in Widerspruch zum kapitalistischen System. Nicht wenige werden dadurch selbst Teil der Arbeiterklasse.

Systematische marxistisch-leninistische Bündnisarbeit angesagt

Nichtsdestotrotz bilden kleinbürgerliche Zwischenschichten und die nichtmonopolisierte Bourgeoisie eine hauptsächliche Massenbasis für das heute allein herrschende internationale Finanzkapital. Es ist jedoch vorauszusehen, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Gesundheitskrise den Konzentrations- und Zentralisationsprozess des Kapitals drastisch beschleunigen wird.

 

Umso wichtiger ist es, dass sie MLPD hier eine systematische Überzeugungsarbeit entfaltet, um die zunehmend in Zwiespalt kommenden Angehörigen der kleinbürgerlichen Zwischenschichten als Bündnispartner der Arbeiterklasse zu gewinnen - sowie als Mitglieder, die selbst im Sozialismus ihre Perspektive erkennen und dafür organisiert aktiv werden.

1. Mai - wichtige Gelegenheit

Die MLPD fordert in ihrem Sofortprogramm zur Corona-Pandemie unbürokratische Unterstützung für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, Tagungs- und Gaststätten und Tourismusbetriebe in voller Höhe ihrer Ausfälle! Sie ruft alle Betroffenen dieser Branche auf, sich gerade auch am 1. Mai an den Aktionen der Arbeiterbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die gesamte Gesellschaft zu beteiligen.