Einige Fragen zu:

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Frau Merkels und Herr Steinmeiers "Vernunft" und "Solidarität"

Heute will die Bundesregierung verkünden, ob sie die politischen und gesundheitlichen Notstandsmaßnahmen lockern, ausweiten oder beibehalten will.

Frau Merkels und Herr Steinmeiers "Vernunft" und "Solidarität"
Die Pressekonferenz wird heute nicht aus dem Haus der Bundespressekonferenz übertragen, sondern per Video-Livestream aus den Regierungszentralen (Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE))

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, in der Corona-Krise "Vernunft" und "Solidarität" zu predigen. In seiner Ansprache vom Samstag verkündete Bundespräsident Steinmeier: "Eine Demokratie, in der wir einander zutrauen, auf Fakten und Argumente zu hören, Vernunft zu zeigen, das Richtige zu tun."

Einige Fragen an Frau Merkel und Herrn Steinmeier:

  • Ist es vernünftig und solidarisch, dass sich draußen keine drei Personen gemeinsam aufhalten können, während in Deutschlands Flüchtlingseinrichtungen 600 Leute in einem Haus leben, sechs bis zwölf pro Zimmer? Merkel gibt als Zielmarke vor, dass sich in zehn Tagen die Zahl der Infizierten "nur" noch verdoppelt. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen stieg die Zahl der infizierten innerhalb von neun Tagen, vom 3. bis zum 12. April, 244-fach an.

 

  • Ist es vernünftig und solidarisch, dass man nur zu zweit zur Haltestelle gehen darf, aber der Takt von Bussen und Bahnen so heruntergesetzt wird, dass die Menschen nun dicht gedrängt aneinanderstehen?

 

  • Ist es vernünftig und solidarisch, dass Fahrgemeinschaften hin zur Arbeitsstelle von mehr als zwei Personen untersagt sind, sobald das Werkstor aber betreten wird, man zu Hunderten in einer Halle gemeinsam arbeitet?

 

  • Ist es vernünftig und solidarisch, dass die Arbeiter zusammen arbeiten müssen, aber am 1. Mai nicht zusammen demonstrieren dürfen?

Unternehmer scharren mit den Hufen

Herr Steinmeier ist sichtbar bemüht, die Vertrauenskrise der Bevölkerung in die bürgerliche Politik zu überwinden. Doch das Krisenmanagement um Corona zeigt nur, dass man der Regierung eben nicht zutrauen kann, richtig zu handeln. Denn die Zahlen, Fakten und Argumente, auf die sie hört, sind nicht diejenigen des Gesundheitsschutzes, des Wohles des Menschen; sondern diejenigen, die die Stabilität des Kapitalismus und wiederzuerlangende Maximalprofite für deutsche Übermonopole sichern.

 

Die Unternehmerverbände scharren schon mit den Hufen, dass endlich wieder der "Normalzustand" ihrer Ausbeutung herrschen kann.

 

Deshalb: Ausweitung von tatsächlich die Gesundheit schützenden Maßnahmen! Aufhebung der politischen Notstandsmaßnahmen zur Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!