Gerichtsbeschluss

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Jetzt erst recht: Heraus zum 1. Mai auch 2020 - natürlich Corona-gerecht!

Gestern gab das Bundesverfassungsgericht einen neuen Eil-Beschluss bekannt. Dazu veröffentlichte die MLPD heute eine Pressemitteilung.

Von Zentralkomitee der MLPD
Jetzt erst recht: Heraus zum 1. Mai auch 2020 - natürlich Corona-gerecht!
(rf-grafik)

Es klärte, dass generelle Versammlungsverbote ohne eindeutige Verordnungen auch in Corona-Zeiten rechtswidrig sind. Man müsse immer das konkrete Gefahrenpotenzial und die ergriffenen Schutzmaßnahmen beachten. Heute veröffentlichte das Verwaltungsgericht Hannover eine noch weitergehende Entscheidung. In ihr heißt es, dass ein generelles Versammlungsverbot – ohne Ausnahmeregelung – allgemein nicht mit Artikel 8 Grundgesetz vereinbar ist.

 

Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Wir vertreten schon die ganze Zeit: konsequenter Gesundheitsschutz ist richtig – sagen aber NEIN zu politischen Notstandsmaßnahmen, zum Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.“

 

„In den Betrieben und in den Gewerkschaften ist die Absage der DGB-Mai-Aktivitäten auf erhebliche Kritik gestoßen. Die MLPD fördert selbstständige und gewerkschaftliche Initiativen, an diesem 1. Mai Versammlungen und Demonstrationen durchzuführen. Gerade in dieser tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise muss die Arbeiterbewegung Flagge zeigen. Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und ihrer Familien – für Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Freiheit. Und am 1. Mai gehört seit 130 Jahren auch untrennbar die Perspektive des Sozialismus dazu“, so Gabi Fechtner weiter.

 

„Wir gehen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass nunmehr auch bundesweit Versammlungen am 1. Mai möglich sind. Dass das auch coronagerecht möglich ist, wurde bei den jüngsten Protesten gegen Uran-Transporte geklärt, bei Kampfaktionen der Hannoveraner Sitech-Arbeiter und bei Protesten für Flüchtlingsrechte und demokratische Rechte und Freiheiten.

 

Also: mit Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Mundschutz, Verhinderung von zufälligen Aufläufen und dergleichen. Die Arbeiterbewegung ist gut organisiert. Sie führt seit 130 Jahren Mai-Aktivitäten unter den kompliziertesten Bedingungen durch. Sie wird auch diesen 1. Mai kämpferisch und würdig gestalten.“

 

Hier geht es zum Aufruf der MLPD zum 1. Mai!