Leserbrief
"Notparlament auf Probe"
Ein Leser aus Friedrichshafen hat zu einem Artikel im Rote Fahne Magazin 8/2020 (Seite 6) geschrieben: "Schon Ende März wurde die Grenze für die Beschlussfähigkeit des Bundestags durch eine Änderung der Geschäftsordnung (die Mindestzahl) auf die Anwesenheit von 25 Prozent der Abgeordneten gesenkt. Vorher mussten von den 709 Parlamentariern mindestens 355 Abgeordnete, also 50 Prozent für die Beschlssfähigkeit anwesend sein. Laut Spiegel soll die Regelung längstens bis zum 30. September in Kraft bleiben. Das ist ja quasi schon ein 'Notparlament auf Probe'! Und die Mehrheiten können dann schon vorher organisiert werden."